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24. November 2017 | 12:21 Uhr

Jetzt muss der Geheimdienst spuren

vom

svz.de von
erstellt am 05.Feb.2013 | 07:36 Uhr

Dass künftig alle Waffenbesitzer und die, die es werden wollen, vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen, ist auch ein Verdienst von CDU-Innenminister Lorenz Caffier und Mecklenburg-Vorpommern. Ein ähnlicher Vorstoß im vergangenen Jahr war an der Bundesregierung gescheitert. Das war Anfang 2012 - als das ganze Ausmaß der Mordserie durch die NSU-Terrorzelle noch nicht zu überblicken war. Jetzt, ein Jahr später, wird sich wohl auch Schwarz-Gelb in Berlin dem nun doch gefassten Bundesratsbeschluss anschließen. MV und Niedersachsen sind hartnäckig geblieben.

Und die Änderung des Waffengesetzes macht Sinn: Polizei und Staatsanwaltschaft, die bislang lediglich im Einzelfall abgefragt wurden, haben nur Erkenntnisse, wenn der Betreffende polizeilich schon in Erscheinung getreten ist. Der Verfassungsschutz aber könnte über mehr Informationen verfügen. Ist nur zu hoffen, dass der Geheimdienst diese Informationen auch wirklich hat. Und, dass er sie auch weitergibt. Nach der NSU-Pleite kann man daran zweifeln.

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