Ist alles, was Recht ist, auch rechtens?

svz.de von
22. Juni 2012, 07:28 Uhr

Ein weiser Mann weiß: Vor Gericht geht es um Recht - und nicht um Gerechtigkeit. Trotzdem fällt es schwer, zu akzeptieren, was in diesen Tagen „im Namen des Volkes“ als Recht verkündet wird. Bestes Beispiel: Ein verurteilter Subventionsbetrüger erschleicht sich in MV erneut Steuermillionen. Er wird erwischt, der Prozess wird verzögert und verzögert, schließlich spricht er sich mit Staatsanwaltschaft und Richter ab – gegen ein „glaubhaftes“ Geständnis bleibt der Mann ein freier Mann, erhält lediglich zwei Jahre auf Bewährung.

Millionenbetrug an der Strafe gemessen eher ein Kavaliersdelikt? Viele Menschen, die hart für wenig Geld arbeiten müssen und von diesem wenigen Geld noch jene Steuern zahlen, die dann zu Millionen von Betrügern abgezockt werden, können dieses Recht zu Recht nicht verstehen.

Deutschland kann stolz auf seine unabhängige Justiz sein. Aber die muss aufpassen, dass sie sich zwischen den Buchstaben der Paragraphen nicht verliert und sich unabhängig von gesellschaftlicher Akzeptanz macht. Ein Recht, das für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, ist eben nur noch Recht – aber nicht mehr rechtens.

Sicher haben es jene, die die Millionen ausreichten, ohne Unterlagen und Vorleben des Kaufmanns genau zu prüfen, dem Investor beim Betrug zu leicht gemacht. Ein Milderungsgrund kann dies nicht sein. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss angemessen bestraft werden. Prinzipiell geschieht das, auch wenn Einzelfälle immer wieder Zweifel erlauben. Aber dies ist der Preis für eine unabhängige Justiz.

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