IHK sorgt mit Einladung an NPD-Fraktionschef für Wirbel

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17. Januar 2008, 06:46 Uhr

Schwerin - Die Industrie- und Handelskammer Schwerin hat mit einer Einladung an den Chef der rechtsextremen NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, zu ihrem Jahresempfang für Wirbel gesorgt. Pastörs sei auf dem Empfang am Mittwoch „natürlich“ anwesend gewesen, bestätigte ein IHK-Sprecher am Donnerstag einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV. Ministerpräsident Harald Ringstorff, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (beide SPD), CDU- Fraktionschef Armin Jäger und andere Politiker kritisierten die Einladung scharf. Kritisch äußerten sich auch Vertreter von der Partei Die Linke, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden.

IHK-Präsident Jörgen Thiele verteidigte das Vorgehen der Kammer: „Solange eine Partei durch eine demokratische Wahl im Landtag vertreten ist und nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, wird sie von der IHK bisher formal wie alle anderen Landtagsparteien behandelt.“ Unerwünschte Ergebnisse demokratischer Wahlen ließen sich nicht durch „protokollarische Ungleichbehandlungen gewählter Abgeordneter“ aus der Welt schaffen.

„Notwendig ist vielmehr eine aktive und kritische inhaltliche Auseinandersetzung“, betonte Thiele. Er kündigte an, die Problematik nochmals in den IHK-Gremien zu diskutieren. Auch im vergangenen Jahr sei Pastörs zu dem Empfang eingeladen gewesen, aber aus unbekannte Gründen nicht erschienen, hieß es. Die IHK Rostock kündigte unterdessen an, zu ihren Empfängen auch künftig die NPD nicht einladen zu wollen.

Eine Sprecherin Ringstorffs erklärte, der Regierungschef sei bereits auf der Veranstaltung von Gästen auf die Anwesenheit des NPD- Fraktionschefs angesprochen worden. Er könne diese Kritik nur teilen und hoffe, dass die IHK das selbst regele. Bretschneider sagte im NDR: „Eine derartiges Verhalten erleichtert (der NPD) den Vorstoß in die Mitte der Gesellschaft, den wir eigentlich konsequent bekämpfen müssen.“ Jäger sagte, es habe ihm „überhaupt nicht gefallen“, dass jemand mit eindeutig verfassungswidrigen Tendenzen mit ihm in einer Reihe gesessen habe. „Das NPD-Verbot muss unbedingt kommen, damit es nicht irgendwelche protokollarischen Unsicherheiten gibt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Landtag hatte die Landesregierung im Oktober damit beauftragt, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu prüfen. Das Innenministerium sammelt derzeit Material über die Aktivitäten der Partei. Pastörs hat mit Äußerungen auf rechtsextremen Kundgebungen mehrfach für Empörung gesorgt. Auf einer Rede im brandenburgischen Rathenow hatte er im vergangenen Jahr laut Medienberichten dem „völkerverderbenden, zentralen kapitalistischen System“ den Kampf angesagt.

Der Jahresempfang der IHK stand unter dem Thema „Heimat im Spannungsfeld von Globalisierung und Europäisierung“. Zu den Rednern gehörten neben Ringstorff auch der frühere israelische Botschafter Avi Primor und der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer. Während sich Primor zunächst nicht äußern wollte, sagte Schorlemmer der dpa, er teile die Kritik Ringstorffs und finde die Einladung „nicht in Ordnung“. Wenn die NPD schon nicht verboten werden können, dürfe man sie wenigstens in der Gesellschaft nicht anerkennen. In seiner Rede habe er Pastörs und andere NPD-Politiker kritisiert. „Wenn ich gewusst hätte, dass er da sitzt, hätte ich noch mehr zugelangt“, sagte Schorlemmer. Er wolle den Fall aber auch nicht „aufbauschen“. Die IHK Schwerin sollte nun zu einem Gespräch über den Umgang mit der NPD einladen. IHK-Sprecher Andreas Kraus sagte, er könne sich ein solches Gespräch durchaus vorstellen.

Für den Vizechef des DGB-Nord, Ingo Schlüter, ist die Einladung mehr als ein Fauxpas. Die IHK sei nicht verpflichtet gewesen, Pastörs einzuladen. „Es ist ein großer Unterschied, ob ich mit diesem Kerl auseinandersetze oder ihn in einem festlichen Rahmen zu einem Neujahrsempfang einlade“, sagte Schlüter. Die Anwesenheit Pastörs sei sicherlich auch eine Zumutung für die Gäste gewesen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Steffen Schoon wandte sich dagegen, die NPD mit demokratischen Parteien gleichzustellen. Es müsse immer klar werden, dass die NPD eine verfassungsfeindliche, eine demokratiefeindliche, eigentlich auch eine menschenverachtende Partei sei. „Wenn ich diesen Konsens verlasse, dann bin ich wirklich in einem Mienenfeld, das ist ein schwerer Gang“, sagte Schoon dem Sender Antenne Mecklenburg-Vorpommern. Die Grünen warfen der Schweriner IHK vor, sie trage dazu bei, die NPD „hoffähig zu machen“.

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