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12. Dezember 2017 | 17:13 Uhr

Ein Kommentar des Chefredakteurs : Hohle Phrasen

vom

Die Verteidigungsformeln sächsischer Politiker entlarven die Hilf- und Ahnungslosigkeit gegenüber gesellschaftlichen Extremsituationen

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Der Rechtsextremismus  im Osten sei „zum Teil systematisch runtergespielt“ worden, meinte gestern die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris  Gleicke (SPD), im „Handelsblatt“. Systematisch runtergespielt – eine steile These. Ihre Begründung blieb dünn.

Eine MDR-Journalistin kam  in einem Kommentar der Sache schon näher, als sie darauf verwies, dass etwa unlängst 36 sächsische CDU-Bürgermeister „den schmutzigen Weg“ nach Clausnitz und Bautzen mitbereiteten, als sie einen Brandbrief an Kanzlerin  Merkel verfassten, die Grenzen des Machbaren seien erreicht.  14 dieser Bürgermeister hätten bis dahin noch nie einen  Flüchtling unterzubringen gehabt. Sie hatten wohl mehr Angst vor ihren Mit-Wutbürgern als vor   Flüchtlingshorden. Was solche Briefe indes befördern: Bislang Unsagbares salonfähig zu machen.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich kündigte nun einmal mehr entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremisten an. Wie oft das schon folgenlos gesagt wurde!  Schon   in den 1990er-Jahren hatten Skinheads Teile der   Sächsischen Schweiz „national befreit“.  Die NPD saß zuerst in Sachsens Landtag  - und führte hilf- und harmlose Demokraten ein ums andere Mal vor. 

 Tillich will sich irgendwas „Gesamtgesellschaftliches“ einfallen  lassen, „um Demokratie wieder in die  Köpfe aller zu bekommen“. Großer Trugschluss.  Die war noch nie in allen Köpfen, möglicherweise nicht einmal in seinem, wenn er so doktrinär daherredet. Die Vorstellung, man könnte Menschen einen Trichter aufsetzen, um sie mit Demokratie abzufüllen, ist  absurd. Genau dieses holzschnittartige Demokratieverständnis haben viele  Menschen satt. 

Und auch Gleickes Kritik ist   wohlfeil. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei hat sie selbst manche sogar fest verabredete Gelegenheit ausgelassen, mit besorgten Menschen ins Gespräch zu kommen. Nun verriet sie dem „Handelsblatt“,  eine Studie  beauftragt zu haben, woher diese Anfälligkeit für rechtes Gedankengut im Osten kommt. „Ich will wissen, was Menschen dazu treibt, Flüchtlingsheime anzuzünden. Dem muss Einhalt geboten werden.“ Das könnte hilfreiche Erkenntnisse liefern, aber keine Lösung. Allerdings gäbe es   preiswertere und befriedigendere Antworten für alle, die sich solcher Entgleisungen schämen, wie sie  nicht nur in Sachsen, sondern jederzeit auch andernorts vorstellbar wären: Der Staat muss sein Gewaltmonopol und zugleich die verfassungsmäßige Ordnung  durchsetzen. Und zwar nicht, indem er brüllenden Mob gewähren lässt und stattdessen Flüchtlinge rabiat abführt, sondern  etwa rechte Attentäter ermittelt und der Strafverfolgung zuführt! Wer bezahlt eigentlich für das abgefackelte Hotel in Bautzen? Unfassbar, wie viele solcher Taten nie aufgeklärt werden.

Zweitens: Jeder Bürger kann Haltung zeigen. Statt mit geballter Faust hinter der Gardine  zuzugucken, wäre es besser,   mit Gleichgesinnten rauszugehen und zu zeigen (zu demonstrieren): Wir  alle sorgen uns, wie die Flüchtlingskrise zu meistern ist, aber wir verlieren unseren humanistischen Kompass nicht. Die Mehrheit der Bürger ist nicht wie diese Fratze von Clausnitz, Bautzen oder Grevesmühlen. Sie ist weder rechts- noch linksradikal, sondern hält auch in stürmischen Zeiten Kurs.

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