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20. Oktober 2017 | 22:02 Uhr

Milchgipfel Berlin : Hoffnung für die Bauern?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Millionen-Zusagen beim Berliner Milchgipfel. Wie Agrarminister Schmidt helfen will

svz.de von
erstellt am 30.Mai.2016 | 21:00 Uhr

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. „Ich will die Milchproduktion in Deutschlands Ställen erhalten“, sagt Christian Schmidt. Gerade ist im Bundeslandwirtschaftsministerium der Milchgipfel zu Ende gegangen. „Der Bund wird einen großen Beitrag zur Existenzsicherung leisten“, kündigt Gastgeber Schmidt vor den Kameras ein Hilfsprogramm für die notleidenden Bauern an. „100 Millionen Euro plus X“ werde das Volumen der kurzfristigen Hilfen sein, bestätigt der Landwirtschaftsminister.Es gehe allerdings nicht nur darum, den Bauern „kurzfristig unter die Arme zu greifen“. Es müssten auch strukturelle Veränderungen im Milchmarkt her, stellt CSU-Mann Schmidt klar.

Kaum ist der Gipfel, bei dem der Minister mit Spitzenvertretern von Molkereien, Einzelhandel und Bauern beraten hatte, zu Ende, da hagelt es auch schon Kritik. Von Länderseite ist zu hören, dass sich nun räche, dass Schmidt die Verbände der Milchbauern nicht eingeladen habe und es deshalb auch keine Lösung für das Überangebot von Milch gebe. Tatsächlich bleibt es beim Gipfel bei vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen. Bei der Pressekonferenz danach heißt es, dass eine neue Arbeitsgruppe – ein „Branchendialog Milch“ – Vorschläge zu einer kurzfristigen Reduzierung der Milchmenge erarbeiten solle. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Preise und Produktionsmengen festzulegen, erklärt Agrarminister Schmidt.

„Steht auf, wenn Ihr ein Bauer seid!“, singen sie draußen, während drinnen die Gipfel-Beratungen laufen. Auf der Straße vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium haben die Demonstranten einen Berg mit Gummistiefeln aufgetürmt. Jeder einzelne soll für einen Milchbauern stehen, der wegen der aktuellen Preiskrise schon aufgegeben hat.

Mit Steuervorteilen, Bürgschaften und Direktzuschüssen sollen die Bauern unterstützt werden – viele, die draußen demonstrieren, sehen darin nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der anders als die Interessenvertretung der Milchbauern zum Gipfel geladen war, fordert eine Milliarde Euro als Soforthilfe statt der jetzt zugesagten 100 Millionen.

„Ein Weiter-so kann und darf es nicht geben“, erklärt Landwirtschaftsminister Schmidt vor den Kameras. Geht es nach ihm, sollen die Molkereien ihre Marktmacht gegenüber den großen Handelsketten stärker zur Geltung bringen können. Dazu arbeite die Bundesregierung an kartellrechtlichen Änderungen. Zunächst einmal soll der Steuerzahler in die Bresche springen und die Krise überbrücken helfen: Der Bund will den Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf 78 Millionen Euro aufstocken sowie einen steuerlichen Freibetrag für Fälle einführen, in denen Bauern zur Tilgung von Schulden Land verkaufen. Darüber hinaus sollen die Landwirte ihre Gewinne in guten Jahren mit ihren Ergebnissen in schlechten verrechnen dürfen und so Steuern sparen können. Die große Lösung für einen besseren Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Milchmarkt wird erst einmal vertagt.

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