Heute startet der Prozess : „Hoeneß hat panikartig reagiert“

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Heute startet Prozess gegen Bayern-Präsident / Chef der Steuergewerkschaft fordert ein Ende der strafbefreienden Selbstanzeige

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10. März 2014, 02:20 Uhr

Es ist der Steuerprozess des Jahres: Ab heute muss sich Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verantworten. Er soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet mit einer Bewährungsstrafe. Rasmus Buchsteiner sprach mit ihm.

Für wie wahrscheinlich halten Sie eine Bewährungsstrafe oder eine Geldbuße gegen Hoeneß?
Eigenthaler: Es wird kein langer Prozess. Hoeneß hat die Vorwürfe eingeräumt. Entscheidend für das Strafmaß wird die Überprüfung seiner Selbstanzeige sein. Dabei ist unter anderem von Bedeutung, ob sie zu spät kam, weil die Behörden sich zu dem Zeitpunkt schon mit der Sache beschäftigt haben. Weiter wird es darum gehen, ob die Unterlagen vollständig waren. Waren sie unvollständig, scheidet eine völlige Straffreiheit aus.
Mit welchem Urteil rechnen Sie?
Ich erwarte als Ausgang des Verfahrens eine Freiheitsstrafe, allerdings weniger als zwei Jahre und deshalb ausgesetzt zur Bewährung. Hier geht es um schwere Steuerhinterziehung. Da gilt eine Mindesthaftstrafe von einem halben Jahr. Bis zu zwei Jahre Haft können auf Bewährung ausgesetzt werden. Der Bundesgerichtshof erklärt, dass bei hinterzogenen Beträgen von mehr als einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr verhängt werden kann. Spannend wird jetzt, ob das Landgericht sich daran hält oder besondere Umstände im Fall Hoeneß erkennt. Ich gehe davon aus, dass seine – verunglückte – Selbstanzeige zu einer deutlichen Strafminderung führt.
Wäre eine Bewährungsstrafe unter Berücksichtigung besonderer Umstände zu rechtfertigen und in der Öffentlichkeit vermittelbar?
Mit dem Verfahren könnte Rechtsgeschichte geschrieben werden. Dann nämlich, wenn von der Vorgabe des Bundesgerichtshofes wegen des speziellen Umstands einer verunglückten Selbstanzeige abgewichen würde. Bei vielen Beobachtern könnte dann der Eindruck entstehen, dass Hoeneß einen Promi-Bonus erhält. Aber der Bundesgerichtshof hat klargemacht, dass gewichtige Milderungsgründe immer zu berücksichtigen sind. Und die Selbstanzeige könnte ein solcher sein.
Was hat Hoeneß bei seiner Selbstanzeige eigentlich falsch gemacht?
Es ist eine tragische Situation. Hoeneß wollte reinen Tisch machen und wurde doch angeklagt. Offenbar hat er panikartig reagiert. Nach allem, was zu hören ist, wurde die Selbstanzeige überhastet eingereicht. Tausende von Transaktionen im spekulativen Bereich offen zu legen und sauber zu dokumentieren – das lässt sich nicht ordentlich innerhalb weniger Stunden erledigen.

Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an – ist das der Hoeneß-Effekt?

Wir hatten 2013 mit 25 000 Selbstanzeigen etwa drei Mal so viele wie im Vorjahr. Diese Entwicklung setzt sich fort. Allein in Nordrhein-Westfalen sind im Februar rund 1000 Selbstanzeigen eingegangen. Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Urteil eine regelrechte Welle weiterer Selbstanzeigen haben werden.
Sollten die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden?
Es ist richtig, die Selbstanzeige generell auf den Prüfstand zu stellen. Bisherige Vorschläge laufen aber darauf hinaus, dass das Verfahren deutlich komplizierter würde. Dann hätten wir noch mehr verunglückte Selbstanzeigen. Ich würde in Fällen einfacher Steuerhinterziehung nichts ändern. Aber bei schweren Fällen, wo es um Beträge von mehr als 50 000 Euro geht, müssen wir handeln. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei schwerer Steuerhinterziehung sollte abgeschafft werden.

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