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22. August 2017 | 18:49 Uhr

Hintergründe

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NPD-Anwalt aus MV

Die Verbindungen der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle zur rechtsextremen NPD waren nach "Focus"-Informationen enger als bislang bekannt. Der inzwischen gestorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker

habe die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten. Eisenecker, der 2003 starb, sei viele Jahre NPD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD gewesen. Als Anwalt habe er die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.


130 V-Leute in Partei

In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Unter ihnen berichten mehr als zehn aus den Führungsgremien der Partei, meldet der "Spiegel". Die Vertrauensleute könnten bei einem neuen Verbotsverfahren gegen die Partei zum Problem werden. Denn vor allem die V-Leute in den NPD-Führungsgremien waren beim ersten Verfahren 2003 als Hindernis für ein NPD-Verbot bewertet worden. Nach der Ankündigung der Innenminister, ein solches Verfahren anzustreben, warnen Vertreter der FDP davor, die Sache zu überstürzen.

Auf rechtem Auge blind?

Die meisten Deutschen denken laut einer Umfrage, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind. Die Behörden gingen mit rechtsgerichteten Gewalttätern anders um als mit anderen Gewalttätern, meinen 53 Prozent der Bevölkerung. 21 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu, 26 Prozent wollten die Einstellung der Beamten nicht beurteilen. Dies geht aus einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Während im Osten 57 Prozent nicht an einen fairen Umgang mit rechten Gewalttätern glauben, sind es im Westen 52 Prozent.

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erstellt am 11.Dez.2011 | 05:46 Uhr

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