Grenzen der Freiheit

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17. September 2012, 07:56 Uhr

Wenn man nicht weiter weiß, spielt man auf Zeit. In der Politik ist das nicht anders. Beispiel Anti-Islam-Video. Darf der Film in Deutschland gezeigt werden? Anstand und Vernunft sagen nein, das Recht sagt vielleicht. Und so lassen Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich ein Verbot erst einmal prüfen, auch in der Hoffnung, dass das gegenseitige Aufstacheln von Fanatikern und Populisten bis zur Entscheidung abgeflaut ist, dass es zu keiner Entscheidung mehr kommen muss, weil die Provokateure von "Pro Deutschland" genug PR in eigener Sache betrieben haben und auf die öffentliche Vorführung verzichten. Oder - was am besten wäre - verzichten müssen, weil sich weder Kinobesitzer noch Hallen-Vermieter finden lassen, die ein solches Schund-Video zeigen wollen.

Bis dahin lässt sich trefflich streiten. Argumente jedenfalls gibt es auf beiden Seiten. Hier die Verfechter der Meinungsfreiheit, für die der Film eine geschmacklose, aber keine strafbare Dämlichkeit ist. Dort jene Kritiker, die aus dem Strafgesetzbuch zitieren und die Ausstrahlung verbieten möchten, weil sie den öffentlichen Frieden stört. Seiten- und tagelang könnte man mit Pro und Kontra die Meinungsseiten der Zeitungen füllen, am Ende jedoch wird es wohl ein Gericht sein, das festlegt, wie weit Freiheit gehen darf, was das Grundgesetz erlaubt, wo die Grenzen liegen. Und das ist auch recht so in einem Rechtsstaat.

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