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Kommentar : Gewalt und Politik gehören nicht zusammen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Steigerung erfahren

von
erstellt am 26.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Gewalt wird offenbar zunehmend ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Beleidigungen anstelle von Argumenten, Hakenkreuze statt Willkommenskultur, Steine und Brandstiftungen statt Worten. Allein die Straftaten aus rechtsextremistischen Motiven heraus sind im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen. Die Hasskriminalität hat sich verdoppelt. Die fremdenfeindlichen Straftaten stiegen auf das Fünffache gegenüber 2014. In nahezu allen Bereichen erfuhr die politisch motivierte Kriminalität im vergangenen Jahr qualitativ und quantitativ eine deutlich Steigerung.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versuchte gestern als Erklärung heranzuziehen, dass sich schließlich mit der Potenzierung des Flüchtlingszuzugs von 800 Personen 2014 auf 22  000 Personen im vergangenen Jahr auch das Konfliktpotenzial entwickelt habe.

Stimmt, aber eine neue Qualität der Auseinandersetzungen gab es bereits, bevor Schutzsuchende aus anderen Ländern zu Hunderttausenden in Deutschland um Asyl baten. Gewalt gegen Politiker und Angriffe auf deren Büros, Brandstiftungen wie in Jamel bei Gägelow, wo im August die Scheune der Familie Lohmeyer abgefackelt wurde, waren bereits im Frühjahr und Sommer letzten Jahres Mittel des politischen Auseinandersetzung geworden.

Gewalt in der Politik – Jahrzehnte war sie geächtet. Aber woher kommt jetzt dieser Hass? Woher die Gewalt? Das Landeskriminalamt sieht einen Zusammenhang zu den „zunehmend asylkritischen Versammlungen“, auf denen sich Angriffe gegen den politischen Gegner, aber auch gegen die Polizei richten.

Wie oft marschierten bei Mvgida- oder Pegida-Demonstrationen NPD-Politiker vorweg. Wer eine Demonstration verantwortet, muss auch für deren Folgen geradestehen. Dasselbe gilt aber auch für die AfD. Wer bei öffentlichen Auftritten Menschen gegen die etablierten Parteien (und gegen die Medien) aufheizt, muss auch dafür Sorge tragen, dass dies von den eigenen Anhängern nicht als Aufforderung zur Gewalt verstanden wird.

Wer in der Politik auf Gewalt und nicht auf Überzeugung setzt, ist in der Demokratie fehl am Platze.

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