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22. November 2017 | 00:17 Uhr

Geschenke im Wahlkampf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

340 000 Euro für die Sanierung der Fürstengruft in Mirow, 550 000 Euro zusätzlich für den Landessportbund, 1,4 Millionen Euro für eine Ehrenamtsstiftung mit alleine sieben Stellen und Personalausgaben, die inzwischen ein Viertel des Gesamtetats des Landes ausmachen – dieser Haushalt verdient es nicht, Sparhaushalt genannt zu werden.

Ja, die SPD/CDU-Koalition mag sich die Ausgaben dank sprudelnder Steuerquellen leisten können. Allein 326 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr mehr an Steuern als in diesem. Nur dieses Geld auch eins zu eins auszugeben und dazu noch 132 Millionen Euro aus dem Rücklagen zu nehmen, das lässt gar keinen anderen Schluss zu, als dass im Wahljahr noch einmal richtig auf die Tute gedrückt werden soll. 30 Projekte im ganzen Land will die Links-Opposition als Wahlkampfgeschenke identifiziert haben. Fakt ist, noch niemals hat eine Landesregierung so viele Ausgaben geplant. Und das sagt alles.

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