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25. September 2017 | 19:09 Uhr

Gericht prüft Schadensersatz gegen NPD

vom

svz.de von
erstellt am 14.Nov.2011 | 07:56 Uhr

Schwerin | Der Rechtsstreit um verletzte Persönlichkeitsrechte zwischen Familien aus Vorpommern und der rechtsextremistischen NPD geht in eine neue Runde. Mittlerweile wurden bei der Staatsanwaltschaft Schwerin Strafanzeigen gegen 14 verdächtige NPD-Anhänger gestellt, wie Rechtsanwalt Volker Pollehn von der Schweriner Kanzlei Born, Pollehn, Wilkens auf Nachfrage unserer Redaktion sagte. Zudem habe er beim Amtsgericht der Landeshauptstadt sechs Schadensersatzklagen eingereicht, weitere vier seien in Vorbereitung. Der Jurist arbeitet im Auftrag von zwölf Mandanten aus Ferdinandshof bei Ueckermünde im Kreis Vorpommern-Greifswald. Im Interesse ihrer Kinder und auf Empfehlung des Bildungsministerium hatten sie die Anwaltskanzlei eingeschaltet (wir berichteten).

Lehrer hilflos vor verurteiltem Volksverhetzer

Anlass war ein Wahlkampfauftritt des NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs vor Jugendlichen Anfang September. Er hatte sich ungebeten und ohne Zustimmung der Beteiligten in den Sozialkundeunterricht einer 9. Klasse der Regionalen Schule Ferdinandshof eingemischt. Die Mädchen und Jungen waren kurz vor der Landtagswahl zur Wahlplakat-Schau im Ort unterwegs. Pastörs - an jenem Tag als Spitzenkandidat der NPD mit einem Informationsstand am Supermarkt präsent - ging begleitet von einem Kameramann auf die Klasse zu und hielt eine Brand-Rede ohne Punkt und Komma.

Kurz darauf kursierte ein rund 17 Minuten langer Film im Internet. Er zeigte die Gesichter der Schülerinnen und Schüler und den Lehrer, der hilflos zusieht, wie der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist seine Überzeugungen ausbreitet. Volker Pollehn spricht von einem "Propaganda-Film", der das Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild vielfach verletzt habe.

NPD-Landtagsabgeordneten droht Verlust der Immunität

Zunächst geht der Rechtsanwalt mit einstweiligen Verfügungen gegen die Verbreitung des Mitschnitts im Internet vor - eine mühevolle Kleinarbeit, wie sich zeigt. Bundesweit veröffentlichen diverse rechtsextremistische Plattformen das Material, auch auf NPD-Seiten in Koblenz und Trier ist die überrumpelte Klasse ein Quotenbringer. Volker Pollehn sieht darin eine "besondere Erschwernis bei der Verletzungstat". Trotz der vielen Quellen, die teils mit Hilfe des Landesdatenschutzbeauftragten ausfindig gemacht werden, sei es "weitgehend schnell gelungen, die Filme aus dem Netz zu bringen". Unterm Strich blieb die Strafanzeige wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechte gegen 14 verdächtige Internetbetreiber.

Mit den Schadensersatzklagen gegen den NPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern strebt Volker Pollehn einen Ausgleich für den "immateriellen Schaden" an, der den Jugendlichen entstanden ist. Als Minimum hat er 2000 Euro pro Kopf vorgeschlagen. "Wobei die Höhe im Ermessen des Amtsgerichts liegt", betont er. Wann dort entschieden wird, darüber konnte die Behörde gestern noch keine Auskunft geben. "Die Sache ist noch lange nicht beendet", schätzt Volker Pollehn ein. Für die NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit stehe in diesem Zusammenhang sogar die Immunität auf dem Spiel.

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