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25. November 2017 | 03:20 Uhr

Gerechtigkeit ist kein Gedöns

vom

svz.de von
erstellt am 03.Aug.2012 | 07:25 Uhr

Wer angesichts der wachsenden Kluft zwischen arm und reich die Gerechtigkeitsfrage stellt, sollte nicht sogleich als "sozialistischer Umverteiler" abgestempelt werden. Gerechtigkeit ist kein moralisches "Gedöns", sondern mitentscheidend für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft hat dies gezeigt; es brachte die Sozialpartner zusammen, statt sie gegeneinander aufzuwiegeln.

Deshalb muss sich das neue Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, das einen Vorstoß zur höheren Besteuerung von "Reichen" gestartet hat, allerdings vor populistischen Neiddebatten hüten. Umverteilung allein schafft keine Gerechtigkeit. Ein steigender Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine höhere Erbschaftssteuer sorgen zwar für mehr Einnahmen in den öffentlichen Haushalten. Aber dies ist keine Garantie für die Sicherung des Sozialstaates und für die Sanierung der Staatskassen.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spielt die alte Leier, wenn er proklamiert: "Die Zeit ist reif für Umverteilung". Richtig ist vielmehr: Die Zeit ist reif für mehr Gerechtigkeit. Diese beinhaltet aber nicht nur das Geld, sondern auch die Chancen von Menschen - beispielsweise in der Bildung. Sichere Arbeitsplätze, mehr Wachstum kommen nicht vom Staat, sondern von der Wirtschaft. Wie wichtig eine gute Beschäftigungslage für die Sozialkassen ist, zeigt sich aktuell in der Kranken- oder Rentenversicherung. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtige Jobs: das sichert den Sozialstaat.

Trotzdem muss der Staat auf die Entwicklung reagieren, dass Vermögen und Kapitalerträge in den vergangenen Jahren rasant gestiegen sind, während die Arbeitnehmer lange Zeit real sinkende Löhne hinnehmen mussten. "Eigentum verpflichtet", heißt es in der Verfassung. Die Väter des Grundgesetzes haben dabei nicht unbedingt an eine "Reichensteuer" gedacht - wohl aber daran, dass die Stärkeren höhere Lasten übernehmen als die Schwächeren. Das gilt gerade auch bei der Überwindung der Finanzkrise. Mehr Verteilungsgerechtigkeit dient dem sozialen Frieden - vorausgesetzt, die größere steuerliche Belastung hoher Einkommen und Vermögen vertreibt nicht Investoren und privates Kapital aus Deutschland. Im übrigen müssen nicht gleich neue Abgaben her. Viel wäre schon gewonnen, würden die vielen Steuerschlupflöcher gestopft.

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