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25. November 2017 | 07:04 Uhr

Kommentar : Generalverdacht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2016 | 21:00 Uhr

Deutsch-Pflicht für Imame? Überwachung der Moscheen? Die Unionsparteien überbieten sich mit immer neuen Vorschlägen, um dem rechten und radikalen Populismus der AfD etwas entgegenzuhalten. Erst prescht die CSU vor, jetzt spricht sich Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen den Terror für eine staatliche Kontrolle von Moscheen aus.

Wer jetzt eine generelle anlasslose Überwachung und Kontrolle der islamischen Gotteshäuser fordert, stellt alle Gemeinden in Deutschland unter einen Generalverdacht. CDU und CSU sollten sich davor hüten, in einen Anti-Islam-Wettbewerb mit der AfD einzutreten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wichtigen Aufgaben entschlossener anpackt. Der Erfolg der AfD beruht nicht auf der eigenen Stärke, sondern vor allem auf der Schwäche und den langjährigen Versäumnissen der etablierten Parteien.

 

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