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20. November 2017 | 03:26 Uhr

Geld oder Freiheit

vom

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2012 | 08:50 Uhr

Schmerzens geld für verurteilte Sexual- und Gewaltverbrecher? Zuhörer im Gerichtssaal reagierten empört. Und doch steht es den vier Straftätern zu, denen das Karlsruher Landgericht gestern 240000 Euro Entschädigung wegen zu langer Haftzeit zusprach. Denn auch ihnen ist Unrecht geschehen.
„Freiheit ist das zweitwichtigste Gut nach dem Leben“, sagt der Strafrechtler Thomas Ullenbruch aus Emmendingen, ein Experte für Sicherungsverwahrung. Genau dieses hohe Gut sei den Männern nach Verbüßung ihrer eigentlichen Haftstrafe genommen worden, als ihre Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert wurde.

Das Landgericht sprach den vier Klägern zwischen 49000 und 73 000 Euro Schadensersatz pro Person zu. Die Männer waren bis zu zwölf Jahre zu lange im Gefängnis gewesen: Kurz vor ihrer Entlassung wurde ihre Sicherungsverwahrung auf unbefristete Zeit verlängert. Erst 2009 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) dieses Vorgehen als rechtswidrig. Wenig später folgte ihm das Bundesverfassungsgericht.

Auch der Anwalt des Landes Baden-Württemberg, das die Männer auf Schadensersatz verklagt hatte, äußert ein gewisses Verständnis für die Rechtsauffassung des Landgerichts. „Wenn der EGMR etwas als rechtswidrig beurteilt, dann kommt es auf die Schuldfrage nicht mehr an“, sagt Thomas R. Hannemann. Von Schuld wurde das Land nämlich freigesprochen, weil die nachträgliche Sicherungsverwahrung damals geltendes Recht in Deutschland war. Für das Schmerzensgeld wird Baden-Württemberg trotzdem in die Pflicht genommen.

Nach der Gesetzesänderung von 1998, mit der Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglichte, hatte zunächst auch das Bundesverfassungsgericht 2004 dieses Vorgehen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Strafrechtler Ullenbruch weist aber darauf hin, dass die Entscheidung der Richter damals mit 6:2 Stimmen gefallen sei. Bedenken seien also durchaus geäußert worden – auch mit Blick auf den Vertrauensschutz. „Ich bin deshalb überrascht, wenn das Schmerzensgeld-Urteil irgendjemanden überrascht.“

In Deutschland war darauf bis zum Straßburger Urteil wenig Rücksicht genommen worden. Wie auch, fragt Hannemann: „Es zählt immer die überwiegende Rechtsauffassung. Dass eine damalige Minderheitenmeinung jetzt die Oberhand bekommt – damit war nicht zu rechnen.“ Das Land werde auf jeden Fall in Berufung gehen. „Wir brauchen eine höchstrichterliche Klärung“, sagt Baden-Württembergs Rechtsvertreter.

Denn weitere Klagen werden kommen. Verschiedenen Schätzungen zufolge könnte es in Deutschland noch 80 bis 100 ähnliche Fälle geben.
Ekkehard Kiesswetter, der drei der Kläger vertritt, ist sehr zufrieden mit dem Urteil. Ebenso wie sein Kollege Ernst Medecke. Stellvertretend für seinen Mandanten sagt der Anwalt: „Wir haben dem Grunde nach bekommen, was wir wollten.“ Das Urteil sei kompetent und solide begründet. Doch von dem ihnen zugesprochenen Geld sehen ihre Mandanten zunächst nichts. „Wir bedauern es sehr, dass das Land in Berufung geht“, sagt deshalb Kiesswetter. Die Kläger haben zwar Recht bekommen und zumindest gut die Hälfte der ursprünglich geforderten Summer erstritten. Bis das Land aber wirklich zahlen muss, könnten Jahre vergehen. Die Männer, heute schon zwischen 55 und 64 Jahre alt, werden möglicherweise nicht mehr allzu viel davon haben.

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