zur Navigation springen
Neue Artikel

22. November 2017 | 12:26 Uhr

Kommentar : Geld aus schwarzen Kassen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Illegale Parteispenden sind auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht unbekannt – Transparenz und Kontrolle sind nötig

von
erstellt am 12.Apr.2016 | 04:00 Uhr

„Die CDU befolgt die Vorgaben und Anweisungen des Parteiengesetzes“, schrieb die Landesgeschäftsstelle der Union gestern auf unsere Frage nach der Herkunft der Parteienspenden. Das ist lobenswert, war aber nicht immer so. Erinnert sei an die CDU-Parteispendenaffäre des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, die 1999 aufgedeckt wurde. Auch der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern profitierte von Kohls schwarzen Kassen, etwa im November 1994 als 147  200 Mark für 200 großflächige Plakate nach Schwerin überwiesen wurden. Die Herkunft des Geldes ist bis heute Kohls Geheimnis. CDU-Schatzmeister des Landesverbandes war damals übrigens Lorenz Caffier. Erinnert sei auch an das ehemalige CDU-Bundestagsmitglied Ulrich Adam aus Greifswald, das 2002 illegale Spenden annahm.

Es ist prinzipiell wünschenswert, wenn Menschen demokratische Strukturen mit privaten Spenden unterstützen. Problematisch wird es, wenn über Geld Einfluss auf politische Entscheidungen genommen wird oder nur der Eindruck entsteht, dass Politik käuflich ist. Kaum ein Unternehmen investiert ohne Aussicht auf Nutzen. Darum sollten Transparenz und Kontrolle aus Sicht der Parteien eine große Rolle spielen. Doch die momentanen gesetzlichen Regelungen spiegeln das nicht wider. Denn nur Spenden über 50  000 Euro müssen zeitnah veröffentlicht werden, bei Zuwendungen über 10  000 Euro reicht ein Herkunftsnachweis zwei Jahre später im Rechenschaftsbericht, und Spenden unter 10  000 Euro tauchen nicht auf. Doch niemand kann das Gesetz ändern – außer die Parteien selbst.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen