zur Navigation springen
Neue Artikel

14. Dezember 2017 | 09:26 Uhr

Kommentar : Geisterfahrer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

svz.de von
erstellt am 21.Apr.2014 | 13:49 Uhr

Wir haben heute den 22. – ein Aprilscherz kann es also nicht sein. Nein, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert allen Ernstes, eine Zusatzabgabe für Pkw-Besitzer einzuführen, um das marode Straßennetz der Republik sanieren zu können.

Dass die im Koalitionsvertrag ausgehandelten fünf Milliarden Euro nicht ausreichen dürften, um sämtliche Schlaglöcher der Nation zu flicken, ist unstrittig. Es geht auch gar nicht um die Frage, ob Handlungsbedarf besteht. Es geht um den innerhalb der politischen Linken in den letzten Jahren wieder beängstigend salonfähig gewordenen, fast schon reflexartigen Ruf nach Abgabenerhöhungen. Steuer-Rekordeinnahmen hin oder her: Den Blick zur Abwechslung einmal auf die staatliche Ausgabenseite zu richten, kommt SPD, Grünen und Linkspartei nicht in den Sinn.

Doch auch beim Beispiel Buckelpiste Bundesrepublik gilt, dass Schluss sein muss. Schluss damit, sich vor einer Debatte zu drücken, in deren Mittelpunkt eine Neujustierung der Ausgabenposten stehen müsste. Die Verkehrspolitik hätte im Zuge einer solchen Debatte gute Karten. Denn dass in unser Straßennetz investiert werden muss, steht außer Frage. Aus Sicherheitsgründen. Aber auch deshalb, weil unsere Infrastruktur – noch - als einer unserer Standortvorteile im globalisierten Wettbewerb um Investitionskapital gilt. Doch statt die in Zeiten des Biosprits metaphorisch gar nicht mehr so unpassende „Melkkuh der Nation“, den Autofahrer, über Kfz- und Mineralölsteuer hinaus zusätzlich zu schröpfen, müsste in anderen Etatbereichen gekürzt werden, um die von Geisterfahrer Albig auf zwei Milliarden Euro veranschlagte Finanzierungslücke schließen zu können.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen