Interview : Gegen uferlose Überwachung

Interview mit Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages

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20. März 2014, 17:48 Uhr

Frage: Herr Binninger, Sie übernehmen den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zur NSA-Überwachung. Wie würden Sie den Auftrag des Gremiums in wenigen Sätzen zusammenfassen?

Binninger: Der Ausschuss wird sich mit drei Themenkomplexen befassen.

Erstens mit der Frage, ob und in welcher Weise Nachrichtendienste der sogenannten "Five- Eyes"-Staaten Kommunikation von, nach und in Deutschland überwacht haben. Dazu gehört auch, ob deutsche Stellen Kenntnis davon hatten und wie mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet wird.

Zweitens befassen wir uns mit der Frage, ob und wie weit Mitglieder der Bundesregierung und anderer Verfassungsorgane überwacht wurden. Und drittens geht es um die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um Kommunikation im digitalen Zeitalter besser zu schützen.

Frage: Eine Gruppe von Parlamentariern gegen die mächtigen amerikanischen Geheimdienste - ist das nicht David gegen Goliath?

Binninger: Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein. Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten. Der Ausschuss kann deutlich machen, dass sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt.

Frage: Bei den Spähaktionen der NSA, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Halt machen, fühlt man sich an George Orwell und den Großen Bruder erinnert. Wie lässt sich die totale Überwachung verhindern?

Binninger: Wir leben in einem Zeitalter, in dem täglich immer mehr Daten produziert werden, die Vernetzung unseres Alltags voranschreitet und dadurch auch immer mehr Angriffspunkte entstehen. Schutz dagegen bieten: Klare rechtliche Grenzen, wirksame Kontrolle durch Parlamente, technischer Schutz und keine sorglose Weitergabe von Daten.

Frage: Der Whistleblower Edward Snowden hat die Spähangriffe publik gemacht. Werden Sie ihn als Zeugen befragen?

Binninger: Der Untersuchungsausschuss muss sich objektiv mit der Frage auseinandersetzen, welche Zeugen mit ihrem Wissen und ihrer Aussage einen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Dazu werden wir in den nächsten Wochen unsere Arbeit strukturieren, Akten sichten und bewerten und dann die erforderlichen Zeugen beschließen. Das ist die Reihenfolge, die einer seriösen Aufklärungsarbeit am meisten hilft. Ob Snowden dazu wirklich einen Beitrag leisten kann, muss man angesichts seiner sehr allgemein gehaltenen Aussagen gegenüber dem EU-Parlament kritisch hinterfragen.

Frage: Die US-Administration lehnt ein No-Spy-Abkommen ab und will ihre Praxis auch grundsätzlich nicht ändern. Haben Sie noch Hoffnung auf eine Vereinbarung mit den USA?

Binninger: Man muss realistisch sein. Die Lage ist sehr schwierig.

Allerdings gibt es auch in den USA eine innenpolitische Debatte über notwendige Veränderungen. Die sollten wir nutzen.

Frage: Müsste der Datenschutz hierzulande einen höheren Stellenwert erhalten und das Bewusstsein für Datensicherheit in der Gesellschaft verstärkt werden?

Binninger: Das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit ist sicher ausbaufähig. Ich denke, dass der Ausschuss mit seiner Arbeit auch dazu einen Beitrag leisten wird.

Frage: Hat die NSA-Affäre nicht auch eklatante Schwächen der deutschen Spionageabwehr offenbart?

Binninger: Auch das wird eine Frage sein, die den Ausschuss beschäftigt. Es wäre aber nicht seriös, jetzt schon eine Empfehlung oder Beurteilung abzugeben, bevor wir überhaupt den Sachverhalt aufgeklärt haben.

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