"Gauck will Gauck bleiben"

<strong>Auf Kuschelkurs</strong>: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (vorne, 2.v.l.) besuchen  die Mädchenschule in Nablus in den palästinensischen Autonomiegebieten. <foto>dpa</foto>
Auf Kuschelkurs: Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt (vorne, 2.v.l.) besuchen die Mädchenschule in Nablus in den palästinensischen Autonomiegebieten. dpa

svz.de von
01. Juni 2012, 10:48 Uhr

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundespräsident Joachim Gauck das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat betont. Zugleich äußerte er die Sorge, dass sich Deutschland mit dem Satz von Kanzlerin Merkel, das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, übernehmen könnte. Für Wirbel sorgte Gauck gestern, indem er sich von der Einschätzung seines Vorgängers Christian Wulff distanzierte, der Islam gehöre zu Deutschland. Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. "Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben. ... Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." Mit Professor Gerd Langguth, Parteienforscher an der Uni Bonn, sprach Andreas Herholz über Gaucks Äußerungen und die Reise.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in einem Interview von der Islam-Rede seines Vorgängers Christian Wulff distanziert. Eine bewusste Kurskorrektur und neue Akzentuierung des neuen Staatsoberhauptes?

Langguth: Gauck will als Gauck erscheinen und nicht einfach nachplappern, was seine Vorgänger oder andere Politiker vor ihm gesagt haben. Das gilt für das Thema Islam, aber auch für Angela Merkels Erklärung, das Existenzrecht und die Sicherheit Israels gehörten zur deutschen Staatsräson. Er will wohl als Pfarrer auch einen theologischen Diskurs über die Rolle des Islam anstoßen und fordert zu Recht, dass sich der Islam auch als europäisch begreift. Er geht mit ganz anderen Kriterien an diese Fragen als sein Vorgänger Christian Wulff. In der islamischen Gemeinde in Deutschland wird das natürlich keine große Freude auslösen. Bei der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird dies seine Beliebtheit noch steigern. Der Bundespräsident will hier sein Profil schärfen und eigene Akzente setzen.

Bei seinem Israel-Besuch wollte er sich Angela Merkels Bekenntnis nicht zu eigen machen, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsraison Deutschlands gehöre. Gehört dies auch in dieses Muster, und war es ein Fehler?

Noch einmal: Gauck will Gauck bleiben und seine Freiheit bewahren, sich auch als Präsident nicht verbiegen und anpassen zu müssen. Er will nicht als ein Plagiator der Bundeskanzlerin erscheinen. Er unterscheidet sich in seiner Haltung zu Israel nicht wirklich von der Kanzlerin. Er will dies aber mit seinen eigenen Worten untermalen. Er ist ein Mann des Wortes.

Das ist seine Stärke, kann aber auch zu Fehlern führen. Man sollte jetzt nicht scheinbare Gegensätze konstruieren und die Dinge nicht überinterpretieren.

Der Bundespräsident hat ganz bewusst nach seinem Staatsbesuch in Israel auch die Palästinensischen Gebiete besucht und für eine Zwei-Staaten-Lösung und die Freiheit der Palästinenser geworben. Auch hier eine neue Linie?

Natürlich ist auch das eine bewusste Strategie von ihm. Jeder Bundespräsident ist allerdings gehalten, seine außenpolitischen Schritte eng mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen. Das, was er in Ramallah gesagt hat, entspricht ja der Linie der Bundesregierung. Der Bundespräsident kann keine private Außenpolitik betreiben. Er darf nicht als eine Art Nebenaußenminister auftreten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen