Aus dem Landtag : Fusionsprämien für Gemeinden beschlossen

svz.de von
08. Juni 2016, 18:52 Uhr

Mit Fusionsprämien in Höhe von 200 000 Euro und Schuldenerlassen in doppelter Höhe will die Landesregierung kleine Kommunen in MV zu Zusammenschlüssen bewegen. Die Finanzhilfen sind zentraler Punkt des Gesetzes für „Gemeinden der Zukunft“, das der Landtag gestern mit den Koalitionsstimmen beschloss. Das Gesetz soll zwar als Leitbild für zukunftsfähige Gemeinden gelten, verzichtet aber auf Größenvorgaben. Den Kommunen wird zugesichert, dass Fusionen nur auf freiwilliger Basis erfolgen und das Land keinen Zwang ausüben wird.

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