Fromm geht, Fragen bleiben

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02. Juli 2012, 07:50 Uhr

Berlin | Gestern Morgen dann doch der Abgang: Der Rücktritt von Heinz Fromm kommt nicht völlig überraschend. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll bereits in der vergangenen Woche um seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand gebeten haben. Am Donnerstag, nachdem im Bundestags-Untersuchungsausschuss eklatante Versäumnisse des Geheimdienstes im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bekannt geworden waren, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Rücktrittsgesuch Fromms noch abgelehnt. Gestern nahm der CSU-Politiker den Schritt schließlich „mit großem Respekt“ zur Kenntnis, über den ihn Fromm bereits am Sonntag informiert hatte.

Am Wochenende waren neue Details über die Fahndungspannen und Versäumnisse des Geheimdienstes bekannt geworden. Der Verdacht, dass hier schwere Fehler vertuscht werden sollten und für die Ermittlungen in der Mordserie wichtiges Material vernichtet worden war, verdichtete sich. „Nach meinen derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat“, hatte Fromm eingestanden, sprach von einem „erheblichen Vertrauensverlust“ und einer „gravierenden Beschädigung des Ansehens des Amtes“. Gestern schließlich nahm der Verfassungsschutzpräsident seinen Hut.

Die Inlandsgeheimdienste stehen vor ihrer wohl schwersten Bewährungsprobe. Der Ruf nach einer umfassenden Korrektur der Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird lauter. „Es muss gewährleistet werden, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden so überarbeitet werden, dass die jetzt schon zutage getretenen gravierenden Fehler in Zukunft vermieden werden können“, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Aufklärung zur Zwickauer Neonazi-Zelle werde auch den neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes beschäftigen. Fromms Nachfolger dürfte allerdings noch auf sich warten lassen. Vizepräsident Alexander Eisvogel soll das Amt einstweilen nur kommissarisch führen.

Auch nach dem Rückzug Fromms drängen Bundestagsabgeordnete auf weitere Aufklärung. Für die Grünen ist Fromm nur ein „Bauernopfer“. Damit sei der Skandal nicht erledigt, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

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