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23. September 2017 | 05:48 Uhr

Friedlicher Protest in Neuruppin

vom

svz.de von
erstellt am 13.Nov.2011 | 07:16 Uhr

Neuruppin | Unter starkem Protest von Einwohnern der Stadt und Initiativen aus ganz Brandenburg hat die rechtsextreme NPD im nordbrandenburgischen Neuruppin am Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Schon die Ankunft der nach Parteiangaben etwa 270 Delegierten am Sonnabend wurde von Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen begleitet. Das Bündnis "Neuruppin bleibt bunt" hatte zu Kundgebungen und Protestaktionen gegen die Veranstaltung der Neonazis im Kulturhaus der Stadt aufgerufen. Am Sonntag wurde der "braune Dreck" symbolisch aus der Stadt gekehrt. Vier Minister der rot-roten Brandenburger Landesregierung kamen nach Neuruppin, um die Demonstranten zu unterstützen.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) forderte auf einer Kundgebung der Neonazi-Gegner ein Verbot der NPD. "Was wir hier in Neuruppin erleben, überschreitet die Grenze der Toleranz. Hier sind die geistigen Brandstifter der Rechten", fügte sie hinzu. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bezeichnete den Tag als "Chance zu zeigen, dass in Neuruppin kein Platz für Nazis ist". An Kundgebungen und Protestaktionen, die vom mobilen Beratungsteam "Tolerantes Brandenburg" unterstützt wurden, beteiligten sich Hunderte Menschen. Es gab Diskussions- und Gesprächsrunden sowie Andachten. Über die Fassade des Kulturhauses, in dem der NPD-Parteitag tagte, wurde ein Banner mit der Aufschrift "Nazis? Nein danke!" gespannt. Im Foyer des Kulturhauses hingen Plakate, auf denen Neuruppiner Bürger unter dem Motto "Neuruppin hat einen klaren Standpunkt gegen Nazis" abgebildet sind. Die NPD durfte die Porträts laut dem mit der Stadt geschlossenen Mietvertrag nicht abnehmen.

Nach Polizeiangaben gab es keine nennenswerten Störungen. Ein Polizeisprecher sprach von einem friedlichen Protest der Bürger. Am Samstag seien lediglich gegen sechs Personen aus dem Lager der Demonstranten Platzverweise ausgesprochen worden. So habe ein Mann versucht, unter dem Vorwand NPD-Delegierter zu sein, in das Kulturhaus zu gelangen. Andere hätten versucht, Rechtsextremisten den Weg zu versperren. Bis gestern Nachmittag hielt das Aktionsbündnis "Neuruppin bleibt bunt" Mahnwache vor dem Kulturhaus. "Wir sind der Ansicht, dass wir in der schlimmen Situation eine gute Sache gemacht haben", zog Bündnissprecher Martin Osinski gestern Bilanz. Die Stadt hatte sich bis zuletzt juristisch gegen eine Freigabe des Kulturhauses für den Bundesparteitag gewehrt, war aber sowohl vor dem Verwaltungsgericht Potsdam als auch dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat der Parteitag der NPD ein Debakel beschert. "Die NPD zeigt sich in Neuruppin als tief gespaltene und zerstrittene Partei", sagte er. Die schweren Niederlagen bei den Wahlen in den Jahren 2009 bis 2011 hätten die NPD erschüttert. "Die breite politische Ablehnung des Rechtsextremismus in Deutschland zeigt Wirkung", sagte Woidke.

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