Kommentar : Freiheit missbraucht

svz.de von
01. September 2015, 19:30 Uhr

Abgeordnete genießen aus guten Gründen und geschichtlichen Erfahrungen ein freies Mandat. Das ist gewissermaßen  heilig. Daraus leiten sich Rechte ab.

Auch wenn wir es unerträglich finden: Diese Rechte müssen auch für extremistische Abgeordnete gelten – sonst führen wir den Rechtsstaat ad absurdum. Aufgeklärte Bürger durchschauen, dass es der NPD nicht um „Informationsgewinnung“ oder „Kontrollrechte“ geht. Einsichtsfähigkeit darf man ihnen wohl absprechen. Und was wollten denn Ausländerhetzer bei  Flüchtlingen kontrollieren? Es geht um Provokation – so wie ihre ganze Anwesenheit im Parlament nicht  politischer Gestaltung dient, sondern lediglich der Agitation, dem Unruhestiften und Anzapfen öffentlicher Geldquellen.

Kann das Ministerium den Besuch der bekennenden Fremdenfeinde in der Flüchtlings-Erstaufnahme schon nicht verhindern, so kann es enge Auflagen definieren. Das Verfassungsgericht hat dafür Hinweise gegeben. Unerträglich ist aber, das Land zu vergattern, den Salonfaschisten unverzüglich Zugang zu gewähren. Ein angemessener Empfang wäre ihnen vor dem Zaun  zu wünschen – zivilisiert, souverän und frei!

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