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19. November 2017 | 18:55 Uhr

Freies Spiel? Fata Morgana!

vom

svz.de von
erstellt am 15.Nov.2011 | 08:39 Uhr

Ein klares Bekenntnis zum
Mindestlohn, aber richtig umgesetzt – das ist für Ursula von der Leyen die Kernbotschaft des CDU-Parteitages. Andreas Herholz sprach mit der Vize-Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin.

2003 hat die CDU noch auf ihrem Parteitag in Leipzig ein streng marktwirtschaftliches, in Teilen neoliberales Programm gefeiert. Acht Jahre später ist die Partei weit davon entfernt. Wofür steht dieser Parteitag?

Vor acht Jahren glaubte die Welt noch, dass sich die Finanzmärkte selber regulieren und das freie Spiel der Kräfte der richtige Weg wäre. Heute wissen wir: Das war eine Fata Morgana. Die Finanzmärkte brauchen wie alle Märkte klare Regeln. 2003 war Deutschland noch der kranke Mann Europas. Es musste mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt geschaffen werden. Das hat mit dazu geführt, dass wir 2011 ein deutsches Jobwunder erleben. Dennoch: Flexibilität darf nicht mit dauerhaften Niedrigstlöhnen verwechselt werden. Diese Auswüchse werden wir jetzt begrenzen.

Ist der Mindestlohn-Beschluss von Leipzig nicht nur ein fauler Kompromiss?
Die klare Botschaft von Leipzig ist: Ja, wir brauchen einen allgemeinen und verbindlichen Mindestlohn. Die untersten Einkommen sind in den vergangenen acht Jahren real gesunken, am oberen Ende sind sie gestiegen. Beim Mindestlohn kommt es darauf an, dass man ihn richtig macht. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben die größte Erfahrung mit Lohnverhandlungen, deswegen sollen die gemeinsam in einer Kommission die Lohnuntergrenzen festlegen. Der Staat soll sich bei der Höhe des Lohns raushalten.

Der Arbeitgeberflügel feiert bereits, dass der flächendeckende Mindestlohn vom Tisch sei. Wie wollen Sie die Wirtschaft überzeugen?

Die Menschen wollen eine vernünftige Lösung. Ich werde jetzt das Gespräch mit unseren Koalitionspartnern FDP und CSU suchen. Danach werde ich mich auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beraten.

Noch mal: Bei den Arbeitgebern hält sich die Begeisterung stark in Grenzen.

Bei vielen Arbeitgebern hat doch längst das Umdenken eingesetzt. Die große Mehrheit ist es leid, durch einige wenige schwarze Schafe, die keine anständigen Löhne zahlen, in Misskredit gebracht zu werden. Wer keine Dumpinglöhne zahlt, hat auch ein besseres Image. In zehn Branchen haben wir bereits Mindestlöhne, ohne dass Jobs verloren gingen. Daraus hat auch die Wirtschaft gelernt. Wir müssen nun die immer größer werdenden weißen Flecken auf der tarifpolitischen Landkarte beseitigen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Arbeitgeber für Vollzeitarbeit Hungerlöhne zahlen und sich darauf verlassen, dass der Steuerzahler die Einkommen schon aufstockt. Das entwertet Arbeit.

Auch die CDU will jetzt ein Verbot der NPD prüfen lassen. Wäre dies ein wirksames Mittel gegen Terrorismus von rechts?

Dieses Thema mit seiner Komplexität beschäftigt uns ja seit Jahren. Mit den Chancen und Möglichkeiten eines NPD-Verbots müssen sich jetzt die Fachleute beschäftigen.

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