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22. September 2017 | 06:35 Uhr

Freie Schulen erhöhen Druck gegen Geldkürzung

vom

svz.de von
erstellt am 28.Nov.2011 | 08:02 Uhr

Potsdam | Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hofft weiter auf ein Entgegenkommen des Landes im Streit um die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft. Wenige Tage, bevor am Donnerstag die Brandenburger Volksinitiative "Schule in Freiheit" ihre Positionen vor dem Bildungsausschuss des Potsdamer Landtagesvortragen kann, besuchte Bischof Markus Dröge gestern das Potsdamer "Bildungscamp".

Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche und die zur Diakonie gehörende Hoffbauer-Stiftung zählen zu den größten Trägern freier Schulen in Brandenburg. "Ich hoffe, dass in dieser Adventszeit die Bereitschaft wächst, noch einmal völlig neu über die Zukunft der freien Schulennachzudenken", sagte Dröge im "Bildungscamp", wo Schüler, Eltern und Lehrer bereits seit Mitte Oktober gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung protestieren.

Der Bischof beklagte, dass im Streit um die freien Schulen die Fronten weiter verhärtet seien. "Immer noch werden gute Argumente für eine transparente Schülerkostenberechnung der öffentlichen wie der freien Schulen nicht wirklich gehört", so der Bischof. In anderen Ländern, etwa Hessen, hätten sich Regierung und Vertreter der freien Schulen an einem Runden Tisch auf eine transparente Berechnungsmethode geeinigt. "Das wünsche ich mir auch für Brandenburg", sagte Dröge.

Unterdessen legte die "Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Brandenburg" gestern ein neues Rechtsgutachten vor. Das von dem Münsteraner Professor Bodo Pieroth erarbeitete Papier geht davon aus, dass das Recht auf Errichtung von Privatschulen selbst dann besteht, wenn dadurch ein Schülermangel entsteht, der den Staat zur Schließung öffentlicher Schulen zwingt. In diesem Fall dürfe die Schule allerdings kein Schulgeld erheben, und müsse alle Schüler aufnehmen, die die Zugangsvoraussetzungen des entsprechenden Bildungsgangs erfüllten. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Detlef Hardorp, wies vor Journalisten in Berlin ferner darauf hin, dass die in der Begründung des Haushaltsbegleitgesetzes genannten Zwänge zu kleineren Schulklassen durch den demographischen Wandel nicht nachvollziehbar seien. Das Land Brandenburg habe in den letzten Jahren zwar gut 200 Grundschulen geschlossen, "die Klassen sind aber nicht drastisch kleiner geworden." Sie würden im Durchschnitt immer noch rund 21 Schüler haben.

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