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25. November 2017 | 01:26 Uhr

Freie Fahrt zum Nulltarif

vom

svz.de von
erstellt am 07.Aug.2012 | 09:50 Uhr

Für Pkw-Fahrer aus dem Ausland müssen deutsche Autobahnen ein Traum sein. Um so mehr in den neuen Ländern, wie Mecklenburg-Vorpommern, wo auf neuen und vergleichsweise freien Autobahnen schnelle Verkehrsanbindungen entstanden, von denen vor 20 Jahren noch jeder träumte. Ein dichtes, gut ausgebautes Netz von Fernstraßen, mitunter ohne Tempolimit und das Ganze auch noch anders als in den meisten europäischen Ländern zum Nulltarif. Keine teure Vignette, keine lästigen Mautstationen, freie Fahrt.

Doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker. Dem CSU-Minister fehlen Milliarden zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Und so denkt Ramsauer in schöner Regelmäßigkeit laut über eine Pkw-Maut in Deutschland nach. Doch anstatt ein schlüssiges Konzept vorzulegen, belässt es der Christsoziale lieber bei vagen Worten und erweckt so den Anschein, als wolle er die Maut-Idee nur als Druckmittel gegenüber den Koalitionspartnern CDU und FDP einsetzen. Putzigerweise bekommt er dabei aus ungeahnter Richtung, nämlich von den Grünen, Schützenhilfe, die bei der Gelegenheit gleich ganze Autobahnen, wie in MV infrage stellen .

Ramsauer kämpft um mehr Geld für seinen Etat und den Ausbau der Straßen. Die Maut-Pläne dienen als Verhandlungsmasse. Taktische Winkelzüge statt zukunftsweisender Konzeption. Wäre der Minister wirklich von der Pkw-Maut überzeugt, würde er ein schlüssiges Konzept vorlegen und versuchen, nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch die Autofahrer davon zu überzeugen. Ein intelligentes, gerechtes Pkw-Mautsystem könnte nicht nur dazu beitragen, die Infrastruktur zu sichern, sondern auch Verkehrsströme besser zu leiten.


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