Freibrief für die Euro-Retter?

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12. September 2012, 07:09 Uhr

Karlsruhe/Berlin | "Im Namen des Volkes": Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bundespräsidenten den Weg freigemacht, den permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zu unterzeichnen, auch wenn das Verfahren in der Hauptsache noch geführt wird. Wie geht es nun weiter? Europa, immer schneller auf dem Weg zur Haftungsunion? Hintergründe zur Debatte über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Wie werden die Auflagen aus karlsruhe nun umgesetzt?

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Haftung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus tatsächlich auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Das ist der auf Deutschland entfallende Anteil von rund 27 Prozent am Gesamtvolumen des 700-Milliarden-Euro-Rettungsschirms. Auch Nachschusspflichten dürfen nicht dazu führen, dass der festgelegte Anteil überschritten wird. Der Prozentsatz richtet sich nach dem Anteil der Staaten am EZB-Kapital. Eine Überschreitung müsste der Bundestag genehmigen.

Zudem verlangt Karlsruhe eine umfassende Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat. Der ESM-Vertrag muss dazu nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nicht geändert werden.

Wann können ESM und Fiskalpakt in Kraft treten?

Deutschland hat den ESM als einziges der 17 Euro-Länder noch nicht ratifiziert. Der permanente Rettungsschirm mit einer Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro liegt auf Eis, bis Deutschland ihn ratifiziert hat. Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn 90 Prozent des Kapitals gezeichnet sind. Da Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist, hing das Zustandekommen des Rettungsschirms ganz von der Teilnahme der Bundesrepublik und damit vom Votum des Bundesverfassungsgerichts ab. Bundespräsident Joachim Gauck, der die Gesetze prüft, kann den Vertrag nach dem Karlsruher Votum unterzeichnen.

Euro-Gruppenchef Juncker will den Gouverneursrat des ESM, die Finanzminister der 17 Euro-Staaten, zum ersten Mal am 8. Oktober einberufen. Im Oktober soll der permanente Rettungsschirm möglichst starten.

Gibt Karlsruhe auch grünes Licht für Anleihenkäufe durch die EZB?

Die Frage der Anleihekäufe ist noch nicht bewertet worden. Der CSU-Abgeordnete und Kläger Peter Gauweiler hatte erreichen wollen, dass die höchstrichterliche Entscheidung über den ESM vertagt wird, bis die EZB ihre Pläne für einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen zurücknimmt. Karlsruhe entsprach dem zwar nicht. Gestern erklärten die Richter aber: "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt." Ob die EZB mit ihren Plänen ihre Kompetenzen tatsächlich überschreitet, wird Thema im Hauptsacheverfahren sein.

Die Kritiker des Anleihekaufs fürchten, dass die EZB ohne jede demokratische Kontrolle Staatsanleihen aus Krisenstaaten aufkauft, die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durch die Hintertür betreibt und zudem gegen ihre Aufgabe verstößt, die Geldwertstabilität zu garantieren.

Wie hoch ist Deutschlands Haftungssumme?

Durch das Urteil wird die maximale Haftungssumme für die deutschen Steuerzahler im Rahmen des ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Eine Ausweitung wäre nur mit Zustimmung des Bundestages möglich. Hinzu kommt die deutsche Haftung für von der Europäischen Zentralbank aufgekaufte Staatsanleihen: Aktuell wird davon ausgegangen, dass die EZB beispielsweise griechische Staatsanleihen mit einem Volumen von etwa 50 Milliarden Euro hält. Bei einem weiteren Schuldenschnitt müsste Deutschland rund 27 Prozent der Ausfälle tragen - was der deutschen EZB-Beteiligung entspricht. Bisherige Hilfen im Zuge der Euro-Krise für Griechenland, Portugal und Irland haben die deutsche Verschuldung bereits um 67,5 Milliarden Euro erhöht.

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