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18. November 2017 | 05:54 Uhr

Fred Fischer zurück im Rathaus

vom

svz.de von
erstellt am 19.Apr.2013 | 10:07 Uhr

Fred Fischer sitzt wieder an seinem Schreibtisch im Rathaus. Am Dienstag fällte der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den Beschluss "in der Verwaltungsstreitsache Fred Fischer/Stadt Perleberg" und hob die Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom Februar - Suspendierung und Verbot der Amtsgeschäfte sind rechtens - auf.

Pressesprecherin Christiane Scheerhorn vom Oberverwaltungsgericht begründet: Die Stadtverordnetenversammlung hat Fischer die Amtsausübung untersagt, da er vor seiner Ernennung zum Bürgermeister diese wissentlich zu seiner Tätigkeit als IM getäuscht haben soll. Das Oberverwaltungsgericht sagt nun aber, Fischer ist direkt gewählt worden, die Stadtverordnetenversammlung war verpflichtet, ihn zu ernennen. Die Täuschung sei nicht ursächlich für die Ernennung zum Bürgermeister.

Der eigentliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist amtlich, dagegen kann kein Widerspruch eingelegt werden. Dennoch handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung, wie die Pressesprecherin betont, bis das Widerspruchsverfahren und ein mögliches Klageverfahren beschieden sind. Erst in einem Hauptsacheverfahren erfolge eine Prüfung der gegen Fischer vorgebrachten Beweise, heißt es in der Begründung.

Ob es zu einem solchen kommt, das liegt jetzt wieder in den Händen der Stadtverordnetenversammlung, die über Fischers Widerspruch entscheiden muss, und bei Fred Fischer, der dann möglicherweise den Klageweg beschreitet. Das kann dauern. Den Ausgang wird Fred Fischer wohl von seinem Schreibtisch im Rathaus verfolgen. Zumindest bis 2015 , dann sind Bürgermeisterwahlen. Am frühen Mittwochnachmittag nahm Fischer die Amtsgeschäfte als Bürgermeister wieder auf.

Bei den Fraktionen von SPD, FDP und CDU herrschte Erstaunen über den Beschluss des Gerichts. Unmittelbare Auswirkungen auf die Sacharbeit erwarte Rainer Pickert (CDU) nicht, auch wenn hinsichtlich der Person Fischer tiefe Gräben entstanden seien. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Disziplinarverfahren, das die Stadtverordnetenversammlung gegen Fred Fischer aufgrund seiner Arbeitsweise beantragt habe. "Wir müssen prüfen, was damit passiert."

Dr. Joachim Ritter, FDP-Fraktionsvorsitzender, räumt unverhohlen ein, dass die Entscheidung überraschend kam. "Ich sehe den Fall anders, respektiere aber den Beschluss des Gerichts im Interesse der Stadt. Wir werden dann sehen, was letztlich in der Hauptverhandlung entschieden wird."

Unterschiedliche Meinungen auch bei den Perlebergern zu dem Gerichtsbeschluss. Gisela Schoop freut sich. "Ich überlege, ob ich Fred Fischer Blumen vorbei bringe." Zugleich verbindet sie mit seiner Rückkehr die Hoffnung, "dass man im Rathaus nun wieder mehr Zeit hat zum Arbeiten und weniger, um Gerüchte in die Welt zu setzen. Ich befürchte nur, dass die, die Fred Fischer weg haben wollen, sich mit der jetzigen Situation nicht zufrieden geben werden."

Etwa 3500 Facebook-User haben den Fischer-Bericht auf unserer Seite gelesen und rund 50 Kommentare abgegeben - überwiegend pro Fischer. Hier eine Auswahl:

• "Ich hoffe, dass Herr Fischer jetzt weiß, was er von einigen Personen zu halten hat, und sich jetzt konsequent durchsetzt und aufräumt."

• "Gefällt mir nicht. Wegen Glaubwürdigkeit usw."

• "Mann mit Standing, Format und Struktur, finde ich für Entwicklung der Stadt Perleberg gut."

• "Wohl eher Rückentwicklung statt Entwicklung. Mein Beileid!"

• "Hat er seine Arbeit gut gemacht? Ja, also was soll das alles mit der Vergangenheit. Klar ist das alles nicht schön, aber was wirklich zählt, ist das hier und jetzt. Und wenn das gut läuft, sehe ich kein Problem an seiner Weiterarbeit. Verurteilen sollte man Leute, die jetzt Mist bauen wie diverse Banken usw. Und nicht irgendwas Vergangenes, bei dem niemand wirklich zu Schaden kam. Man sollte sich um aktuelle Probleme kümmern."

Vollständig nachzulesen sind diese und alle weiteren Kommentare unter www.facebook.com/prignitzer.

Fred Fischer selbst gibt sich optimistisch. Bei der Verwaltung bedankte er sich bei seiner Rückkehr ins Rathaus, "denn die hat eine ordentliche Arbeit gemacht". Jetzt gehe es darum, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren und "hier keine Zeit verstreichen zu lassen".

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Schulz, habe man das persönliche Verhältnis geklärt. Er, Fischer, plädiere für ein vernünftiges Verhalten in der Sacharbeit und dafür, unfaire Zungenschläge, wie in der Vergangenheit etliche gefallen seien, künftig zu vermeiden.

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