Kommentar KiföG : Fragwürdiges Gesetz

Wissen die Landtagsabgeordneten eigentlich, was sie beschlossen haben?

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04. Dezember 2014, 20:55 Uhr

Es ist gut, dass das Gesetz allen Kindern eine richtige Ernährung ermöglicht. Das ist bislang wegen der fragwürdigen Haltung mancher Eltern nicht selbstverständlich. Das ist aber schon das einzig Positive am Regulierungswahn. Das Land zwingt per Gesetz alle Eltern, Vollverpflegung zu bezahlen und so individuelle Lebensrhythmen umzustellen und schreibt quasi vor, was, wann und wo ein Kind zu essen hat. Das ist ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Es ist nur folgerichtig, dass bereits Klagen vor Gericht geprüft werden. Parallel aber Mitgestaltung der Eltern zu fordern, wenn das Gesetz es ausdrücklich ausschließt – ich darf eben kein Frühstück abwählen –, ist schon scheinheilig. Wissen die Landtagsabgeordneten eigentlich, was sie beschlossen haben?

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