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18. Dezember 2017 | 05:57 Uhr

Fragen und Antworten

vom

svz.de von
erstellt am 03.Jan.2012 | 07:52 Uhr

Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt, was muss er dort tun und
wann endet seine Amtszeit? Dies alles regelt das Grundgesetz in
den Artikeln 54 bis 61. Vier Fragen und Antworten dazu:


Wie kommt der Bundespräsident ins Amt?
Gewählt wird er von der Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck
zusammentritt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und derselben Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden.


Wer hätte derzeit die Mehrheit in der Bundesversammlung?
Nach Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb zurzeit eine knappe absolute Mehrheit von wenigen Stimmen.
Die genauen Zahlen sind aber ungewiss. Wie viele Mitglieder welches Bundesland genau entsenden kann, legt die Bundesregierung auf
Basis der Einwohnerzahlen jeweils aktuell fest.


Wie endet die Amtszeit des Bundespräsidenten?

Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, ein Präsident kann maximal einmal
wiedergewählt werden. Will das Staatsoberhaupt auf sein Amt ver-
zichten, kann er zurücktreten wie jeder andere Mandatsträger.


Kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden?
Ja, das ist in Grundgesetz-Artikel 61 geregelt: „Der Bundestag oder
der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens
ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags- oder Bundesratsmitglieder zustimmen. Stellen die Karlsruher Richter fest, „dass der Bundespräsident einer
vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen
Bundesgesetzes schuldig ist“, so kann ihn das Gericht „des Amtes
für verlustig erklären“.

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