Flughafen-Desaster in Berlin

<strong>Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg</strong> muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden.  <foto>dpa</foto>
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Für den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg muss ein neuer Eröffnungstermin gesucht werden. dpa

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07. Januar 2013, 07:35 Uhr

Berlin | Am späten Nachmittag tritt Klaus Wowereit vor die Kameras im Roten Rathaus - kreidebleich. Wirft er jetzt als Regierender Bürgermeister von Berlin hin und zieht damit die politischen Konsequenzen aus dem Berliner Flughafen-Desaster? "Nein", sagt der SPD-Mann. Den Aufsichtsratsvorsitz in der Flughafengesellschaft will Wowereit an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abgeben, während er um sein Amt als Berliner Regierungschef offenbar kämpfen möchte.

Entsetzen, Schuldzuweisungen, Rücktrittsforderungen und stundenlange Krisensitzungen am Tag, nachdem die Nachricht von der vierten Terminverschiebung beim Hauptstadt-Airport durchsickerte. Wer übernimmt die politische Verantwortung für die Terminverschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten? Wurde die Öffentlichkeit nicht korrekt informiert? Den ganzen Tag über wächst der Druck auf Wowereit.

"Das war’s, Klaus", fordert Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst, den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit und wirft dem SPD-Mann "wurstige Unfähigkeit" vor. Schließlich kündigt Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck an, im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Hintergrund der Verzögerungen beim neuen Hauptstadtflughafen im Südosten Berlins sind erneut Probleme mit der Brandschutzanlage. Die zusätzlichen Kosten werden bisher auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt. Andere gehen von bis zu einer Milliarde Euro aus. Wowereit unter Druck wie nie zuvor. Noch vor einer Woche in seiner Neujahrsansprache hatte der SPD-Politiker am bisherigen Zeitplan festgehalten. Es gelte, die Dinge anzupacken: "Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 zu halten", ließ er die Hauptstädter wissen.

Dabei war hinter den Kulissen dem Vernehmen nach bereits vor Weihnachten klar, dass es mit dem anvisierten Start im Herbst schwierig werden könnte. Einem "Bild"-Bericht, wonach die Flughafengesellschafter bereits am 18. Dezember 2012 über die Terminabsage informiert worden seien, widerspricht Wowereit gestern bei seiner improvisierten Pressekonferenz nach der Krisensitzung der Flughafen-Gesellschafter allerdings energisch. Er sei erst am Wochenende über die neuen Verzögerungen informiert worden - in einem Brief von Flughafen-Technik-Chef Amann.

Wann kann der Airport "Willy Brandt" seinen Betrieb nun aufnehmen? Hektisches Krisenmanagement gestern in Berlin. Im Roten Rathaus kommt eine Spitzenrunde mit Spitzenvertretern der Flughafengesellschafter zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Mit dabei auch Flughafen-Technik-Chef Horst Amann. Wowereit, der sich im Berliner Abgeordnetenhaus nun wohl einem Misstrauensantrag der Grünen stellen muss, nennt nach der Krisensitzung keinen neuen Eröffnungstermin. "Nach den bisherigen Erfahrungen" sei das nicht möglich. 2014? Vielleicht sogar erst 2015? Niemand will sich festlegen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der bereits kurz nach Weihnachten Zweifel am Zeitplan geäußert hatte und Flughafenchef Rainer Schwarz das Misstrauen aussprach, hielt sich zunächst bedeckt. Die Lage rund um den Flughafen sei "sehr ernst", erklärte ein Sprecher Ramsauers. In der CSU wurde jedoch die Forderung nach einem Ausstieg des Bundes aus der Flughafengesellschaft laut.

Hintergrund: Die Bundesregierung hält 26 Prozent der Flughafenanteile, die Länder Brandenburg und Berlin jeweils 37 Prozent. Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, forderte gestern eine Überprüfung, "ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich loswerden kann". Seine Geduld "mit dem Chaos-Bau" sei schon lange erschöpft.

Das neue Desaster wird nächste Woche auch ein Nachspiel im Bundestag haben - in einer Sitzung des Verkehrsausschusses.

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