Finanzströme auf den Tisch

svz.de von
17. Juli 2012, 08:48 Uhr

Die Konflikte, die bei der Bewältigung von Europas Staatsschuldenkrise im Großen auftreten, lassen sich beim Länderfinanzausgleich im kleineren Maßstab besichtigen. Wer viel zahlen muss, fühlt sich schnell ausgenutzt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als die drei Hauptgeberländer, die 99 Prozent des Länderfinanzausgleichs aus den Taschen ihrer Steuerzahler finanzieren, ist das ein Dorn im Auge. Doch die Bundesregeln im Föderalismus stehen fest, sind vor Jahren von allen Beteiligten ausgehandelt worden.

Horst Seehofers Ungeduld ist wahlkampftaktisch motiviert. Die Klage soll ihm als Tätigkeitsnachweis dienen. Das ist legitim - genauso wie die Hinweise der Gegner, dass der Freistaat selbst jahrzehntelang zu den Nutznießern des innerstaatlichen Finanzausgleichs zählte - und die geltende Regelung von Seehofers Vor-Vorgänger Edmund Stoiber mit ausgehandelt und gepriesen wurde.

Die Mechanismen immer wieder zu überprüfen, ob sie Fehlanreize setzen und einzelne über Gebühr belasten, ist dennoch kein Fehler. Bei einem so komplizierten System werden oft erst im Nachhinein Schwachstellen offensichtlich. Doch selbst ein - keineswegs garantiertes - Urteil im Sinne Bayerns und anderer Geberländer würde diese nicht davon entbinden, sich mit den Nehmerländern auf konkrete neue Regeln zu einigen. In Verhandlungen gehören dann fairerweise alle Finanzströme auf den Tisch.

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