Finanzministerium: Pendlerpauschale gilt wieder voll

svz.de von
09. Dezember 2008, 12:20 Uhr

Berlin - Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einführen und die Steuerausfälle nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Auch sollen die Finanzämter möglichst schnell die Rückzahlungen für 2007 leisten und so die rund 20 Millionen Pendler rasch um Milliarden entlasten. Das teilten das Bundesfinanzministerium und die hessische Landesregierung am Dienstag in einer Pressemitteilung in Berlin mit.

Nach dem Urteil gelte vom 1. Januar 2009 wieder automatisch das alte Recht, hieß es. Die Bundesregierung werde angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Maßnahmen ergreifen, um die Steuerausfälle von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Die Finanzämter sollten angewiesen werden, die Rückzahlungen für 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres zu leisten. „Wir erwarten, dass so bis zu 3 Milliarden Euro schon in den Monaten Januar bis März zusätzlich bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen könnten“, erklärten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Das Urteil solle in der Krise genutzt werden, einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben: „Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssen, dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können.“

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