Fehler, Pannen, kaum Kontrolle

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25. März 2015, 07:50 Uhr

Ein Hochschullehrer verband Dienstreisen mit seinem Urlaub. 2011 rechnete er einer sechstägigen Dienstreise 24 Tage Urlaub hinzu. Eine viertägige Dienstreise nach Litauen verband er mit fünf Tagen Urlaub. Das Finanzamt berücksichtigte alle Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten.

Die Landeszentrale für politische Bildung förderte Bildungskurs weit über die tatsächlichen Ausgaben hinaus. Einmal wurden 35  000 Euro gezahlt, wo 21  000 förderfähig wären. In einem anderen Fall betrug die Differenz sogar 16 000 Euro. Einen Verwendungsnachweis gibt es nicht. Die Zahl der Fälle kann nicht mehr ermittelt werden.

Die „Stiftung Hilfe für Frauen und Familien“ beim Sozialministerium hat in drei Jahren eine halbe Million Euro vom Land statt für Hilfebedürftige für die Erweiterung ihrer Geldanlagen verwendet. Teilweise wurden Anlageverluste kompensiert. 1,75 Mio. Euro erhielt die Stiftung seit ’92 vom Land – mehr als sie für Hilfe ausgab.

In einer Dienststelle des Landwirtschaftsministeriums werden Verwarngelder mit Verwarnblöcken vor Ort erhoben, die aus Altbeständen stammen. Die Bankverbindungen wurden überklebt oder handschriftlich geändert. Zahlungseingänge werden nur kaum überwacht. Niemand weiß, ob die Verwarngelder gezahlt wurden.

Ein Steuerpflichtiger nutzte ein Dienstfahrzeug und gab dies auch in der Steuererklärung an. Gleichwohl erklärte er Werbungskosten für jährlich bis zu 60 000 Kilometer. Das Finanzamt erkannte die Werbungskosten an. Die jährlichen Steuerausfälle belaufen sich auf 7400 Euro.

Ein angestellter Oberarzt mietete ab November 2007 eine 144 m² große Wohnung für 1200 Euro, obwohl nur 60 m² geltend gemacht werden dürfen. Das Finanzamt erkannte die vollständige Miete im Rahmen der doppelten Haushaltsführung an (z. B. 2011 mit rd. 16 700 Euro). Der jährliche Steuerausfall beträgt 4600 Euro.

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