In Kürze : Fakten zur Flüchtlingsdebatte

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27. September 2015, 17:12 Uhr

Radikale mobilisiert: Der Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken politischer Extremisten infolge des Flüchtlingsandrangs. Vor allem bei den Rechten gebe es eine zunehmende Gewaltbereitschaft, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Es habe allein in diesem Jahr 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben. Vor allem die NPD setze auf das Thema Flüchtlinge.

Einheit „gut gelungen“: Kanzlerin Merkel hat die Einheit trotz vieler Schwierigkeiten nach 25 Jahren als „gut gelungen“ bezeichnet. In ihrer Videobotschaft rief sie zugleich dazu auf, die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderung als Ansporn zu nehmen, die Flüchtlingskrise zu meistern. Auch wenn der Vergleich schwer sei:  „Aber dieses Grundgefühl – wenn eine große Aufgabe auf uns zukommt, dann kann man das schaffen –, das, finde ich, können wir uns durchaus wieder in Erinnerung rufen.“

100 Sonderzüge: Die Bahn hat in den vergangenen drei Monaten rund 130000 Flüchtlinge in mehr als 100 Sonderzügen befördert. Das sagte Bahn-Vorstand Ronald Pofalla. Die Bundesregierung habe die Übernahme der Kosten zugesagt.

Gauck-Appell: Bundespräsident Gauck hat von Grenzen der Aufnahmefähigkeit gesprochen. Es bestehe ein „fundamentales Dilemma“ zwischen großer Hilfsbereitschaft auf der einen und endlichen Möglichkeiten auf der anderen Seite. Das Asylrecht sei nicht nach Zahlen bemessen, aber „unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“

Die Jugendherbergen wollen in der kalten Jahreszeit tausenden Flüchtlingen eine Unterkunft bieten. „Wir fühlen uns verpflichtet, Menschen in Not zu helfen. In der aktuellen Situation können wir helfen, Flüchtlingen ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit zu geben“, so Bernd Dohn, Jugendherbergswerks-Chef.

Bei einem Bootsunglück in der türkischen Ägäis kamengestern  17 Flüchtlinge auf dem Weg zur griechischen Insel Kos um. 20 Flüchtlinge konnte die türkische Küstenwache retten. Knapp 4000 Flüchtlinge erreichten derweil das griechische Festland.

Merkel-Absturz: Auf der „Politikertreppe“ des  „Der Spiegel“ musste die Kanzlerin erstmals in dieser Legislaturperiode den Spitzenplatz abgeben – an Außenminister Steinmeier.  Im Wahltrend von „Stern“ und RTL büßte erzielte sie den niedrigsten Wert in diesem Jahr. Vor allem in Ostdeutschland sinkt laut einer Umfrage das Vertrauen in Merkel.

Aufklärung, bitte! Schauspieler Jürgen Vogel fordert von Politikern ein stärkeres Bemühen beim Erklären der Hintergründe in der Flüchtlingskrise.  Jene, die die Aufnahme der Flüchtlinge kritisieren, steckten „in einer eigenen Problematik, die der Staat ignoriert“, so der 47-Jährige.

Asylausnahmen: Zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge plant das Bundeskanzleramt laut „Spiegel“ Ausnahmen für Syrer von den Asylverfahren. Diese sollen demnach direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

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