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21. November 2017 | 01:57 Uhr

Europarat stellt sich vor Sexstraftäter

vom

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erstellt am 22.Feb.2012 | 07:28 Uhr

Brüssel/Straßburg | Deutschland ist wegen seiner Behandlung von Sexualstraftätern erneut ins Visier der Wächter über die Menschenrechte geraten. Das Anti-Folter-Komitee des Europarates ins Straßburg prangert in seinem neuen Bericht die hierzulande erlaubte "freiwillige Kastration" von Verurteilten als "erniedrigenden und verstümmelnden Eingriff" an und forderte die Bundesregierung auf, diese Praxis sofort einzustellen. Zwar werde der Eingriff nur äußerst selten vorgenommen - in den zurückliegenden zehn Jahren nur an zehn Sexualstraftätern, im Vorjahr an zwei einschlägig Verurteilten -, dennoch bleibe die Operation "irreversibel und demütigend" sowie angesichts zahlreicher Nebenwirkungen auch mit vielen Risiken behaftet. Deutschland erlaubt die Kastration mit Skalpell statt Tabletten seit 1969.

Diese jüngste Ohrfeige dürfte das wachsende Unverständnis über die Arbeit des Europarates und seiner Institutionen nur noch vergrößern. Vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR), der ebenfalls ein Instrument dieses Rates ist, trifft schon seit Jahren auf Empörung. Die Hohe Kammer hatte mit ihren Richtersprüchen durchgesetzt, dass mehr als 100 Sexualstraftäter, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen wurden, wieder freigelassen werden mussten. Im Kreis der insgesamt 47 Mitgliedstaaten (Der Europarat und seine Einrichtungen sind kein Organ der EU, sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der Nazi-Gräuel gegründet.) wächst die Kritik an der "Realitätsferne" der veröffentlichten Papiere.

Bei der letzten Generalversammlung des Gremiums wagte sich vor allem der britische Premier David Cameron Ende Januar aus der Deckung und attackierte die Wächter über die Charta der Menschenrechte sowie der Anti-Folter-Konvention. Ausgerechnet das Gründungsmitglied des Europarates war in den vergangen Jahren fast 400 Mal ins Visier der Richter geraten. Insbesondere ein Abschiebeverbot, mit dem Straßburg die Ausweisung eines islamistischen Hasspredigers gestoppt hatte, bezeichnete Cameron als "offen gesagt schwer nachvollziehbar und enttäuschend". Der Regierungschef: "Wir sollten sehr wohl Ausländer ausweisen dürfen, die die Sicherheit unserer Bürger gefährden." Offen sprach sich der Premier für eine Reform des Europarates und seiner diversen Institutionen aus. Straßburg solle sich nicht länger "in endgültig getroffene Gerichtsentscheidungen einmischen" dürfen. Diese Urteile sollten "allein auf nationaler Ebene gefällt werden", meinte der Londoner Ministerpräsident vor der Generalversammlung. Außerdem solle sich der Europarat darum kümmern, "endlich den Überhang von 160 000 ungeklärten Fällen widmen" und "effizienter arbeiten".

David Cameron steht nicht allein. Auch in Deutschland gab es im Zusammenhang mit der angeordneten Freilassung der Sexualstraftäter aus Sicherungsverwahrung erhebliche öffentliche Proteste und Kritik. In Frankreich, Italien und einigen ehemaligen Ostblock-Staaten wird mehr oder weniger offen gegen den Europarat und seinen Gerichtshof Front gemacht. "Wir wollen keine Instanz, die den Schutz der Bürger hinter irgendwelche Rechte von Straftätern und Terroristen stellt", hatten konservative Europa-Abgeordnete unmittelbar nach den Urteilen geschimpft. Die Kritik dürfte nach dem jüngsten Bericht des Anti-Folter-Komitees nicht leiser werden.

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