Es ging noch nicht ums Kleingedruckte

Erwin Sellering, Ministerpräsident
Erwin Sellering, Ministerpräsident

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24. Mai 2012, 10:54 Uhr

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt forderte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dass der Bund sich mehr für den Netzausbau engagieren müsse, um grünen Strom vom Norden in den Süden zu bringen. Nach dem Treffen sprach gestern Nachmittag Max-Stefan Koslik mit dem Regierungschef.

Herr Sellering, Ihr Kollege Horst Seehofer war im Vorfeld des Gipfels von der Angst getrieben, dass Bayern sich von der Energie im Norden abhängig machen könnte, wie verlief das Gespräch gestern?

Sellering: Ich glaube, dass Bayern inzwischen schon klar ist, dass wir nicht 16 kleine Energiewenden machen können. Wir brauchen eine große Energiewende. Autarkie funktioniert auf dem Gebiet nicht. Wir müssen die Netze so ausbauen, dass der in den verschiedenen Bundesländern erzeugte Strom überall in Deutschland verfügbar ist. Ich verstehe den Wunsch der Bayern und Baden-Württemberger, weiter an der Stromerzeugung beteiligt zu sein, nachdem sie durch die Schließung der Atomkraftwerke die Hälfte ihrer Stromerzeugung verloren haben. Dem Süden geht es um Brückentechnologien, vor allem um Gaskraftwerke. Wir müssen nur darauf achten, dass am Ende die Energiewende nicht weg vom Atomstrom hin zu fossilen Brennstoffen verläuft, statt zu erneuerbaren Energien.

Reicht Ihnen das, was gestern zwischen Kanzlerin und den Ministerpräsidenten in Sachen Netzausbau vereinbart wurde?

Ich hatte zuvor große Skepsis, dass gar nichts erreicht wird. Daran gemessen gab es ein positives Ergebnis. Wir haben mit der Bundesregierung ein Verfahren vereinbart. Am 4. Juni werden die Netzpläne des Bundes vorgestellt. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten am 14. Juni. Das ist ganz wichtig, weil die Netzplanung sich an der Kraftwerksplanung orien tiert. Da geht es um sehr weitgehende Weichenstellungen.

Aber Ihnen war ja nicht nur das Verfahren wichtig, sondern auch die Grundentscheidung der Kanzlerin für einen Netzausbau und für Windkraft...

Das stimmt. Und da habe ich den Eindruck gewonnen, dass auch für die Bundesregierung und für den neuen Bundesumweltminister der Netzausbau oberste Priorität hat. Die Vernetzung der Bundesländer ist die wichtigste Versicherung gegen Energie-Engpässe. Es ist auch klar geworden, dass der Netzausbau nicht alleine im Interesse der Bundesländer im Norden ist, die die Windenergie-Produktion auf See ausbauen wollen. Ganz Deutschland würde vom Ausbau der Netze profitieren.

Und das Bekenntnis zu Offshore-Anlagen?

Das ist der zweite Teil: Bundesumweltminister Altmaier hat deutlich gesagt, dass wir einen starken Ausbau von Offshore-Windanlagen brauchen. Das ist für unser Land sehr wichtig. Da sind wir zwar noch nicht im Kleingedruckten, z.B. wie sehen die Fördermöglichkeiten aus, wie die Haftungsmöglichkeiten usw. Aber zunächst sind wir einen Schritt weiter.

Sie hatten gefordert, dass die Bundesregierung sich selbst am Netzausbau beteiligt, was wurde daraus?

Da ist nicht erkennbar, dass sich etwas bewegt. Die Kanzlerin zieht sich da hinter europarechtliche Regelungen zurück. Das müssen wir noch einmal thematisieren, wenn es mit den konkreten Planungen des Netzausbaus so weit ist. Das ist noch unbefriedigend.

Wir müssen an dieser Stelle aber auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Das ist deren gesetzliche Aufgabe. An dieser Stelle war das Gespräch im Kanzleramt noch nicht zufriedenstellend.

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