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"Es geht vor allem um Personalabbau im Öffentlichen Dienst"

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erstellt am 10.Apr.2012 | 08:07 Uhr

Interview mit Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (DPolG)

Wie bewerten Sie diesen Vorstoß?

Wendt: Das ist der völlig falsche Weg. Wenn man Mörder und Schwerverbrecher in der Haft besser auf das Leben in Freiheit vorbereiten will, muss man die Bedingungen in unseren Haftanstalten verbessern. Dazu benötigt man mehr Personal in den Haftanstalten und mehr Therapeuten. Es hilft nicht, die Täter einfach freizulassen.

Für viele Opfer und Angehörige dürfte das nur schwer erträglich sein...

Es besteht bereits ein hohes Risiko, wenn Mörder und Schwerstverbrecher nach zehn Jahren Hafturlaub erhalten. Es fehlt an qualifiziertem Personal, das die Häftlinge auch begleiten könnte. Wir erleben eine täterorientierte Politik, die darauf abzielt, dass Häftlinge so früh wie möglich auf freien Fuß kommen. Die Opfer verliert man dabei völlig aus dem Blick. Angehörige mancher Opfer, die ein Leben lang leiden, sehen mitunter bereits nach zwölf Jahren den Mörder wieder auf freiem Fuß.

Aber Schwerbrecher sollen die Möglichkeit zur Resozialisierung erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Beginn der achtziger Jahre zu Recht festgestellt, dass auch Tätern mit einer lebenslangen Haftstrafe eine Freiheitsperspektive gegeben werden soll. Laut Strafgesetzbuch wird diese Freiheitsperspektive für lebenslang Verurteilte frühestens nach 15 Jahren Haft eröffnet. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mittlerweile um zehn Jahre gestiegen. Daher müsste dies eigentlich auf 25 Jahre verlängert werden. Dann hat der Täter immer noch eine Freiheitsperspektive.

Welche Ursachen vermuten Sie hinter den Reformplänen?

Bei diesem Vorstoß geht es vor allem um Personalabbau im Öffentlichen Dienst. In den nächsten zehn Jahren sollen allein in den ostdeutschen Ländern noch einmal 9600 Planstellen bei der Polizei abgebaut werden. Auch im Justizbereich soll es Einsparungen geben. Das ist eine völlig falsche Politik auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Der Staat zieht sich immer mehr aus der Schutzfunktion zurück.

Bislang war der Bund für den Strafvollzug zuständig. Jetzt regeln dies die Länder. Welche Folgen hat das?

Durch die Föderalismusreform gibt es jetzt in den Ländern verschiedene Regelungen. Künftig wird ein Mord in Magdeburg anders geahndet als ein Mord in München oder Hannover. Da wird es Unterschiede geben. Das kann ja wohl nicht sein. Nach dem Bildungsflickenteppich erhalten wir nun noch einen Sicherheitsflickenteppich. Dieser Teil der Föderalismusreform muss wieder rückgängig gemacht werden. Wir brauchen Sicherheit aus einem Guss in Deutschland und nicht 16 unterschiedliche Regelungen.

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