Erst abschmettern, dann einführen

Änderungsvorschläge, die erst abgelehnt, dann umgesetzt wurden: Kosten für Wasserzähler,
Änderungsvorschläge, die erst abgelehnt, dann umgesetzt wurden: Kosten für Wasserzähler,

Der Petitionsausschuss des Landtags beklagt sich über zunehmende Selbstgerechtigkeit von Behörden, die in Einzelfällen offenbar bis zur Arroganz reicht. Besonders merkwürdig sei es, wenn Änderungsvorschläge des Ausschusses abgelehnt werden, um sie kurze Zeit später doch einzuführen.

svz.de von
28. Februar 2008, 07:41 Uhr

Potsdam - „Der Petitionsausschuss muss immer wieder feststellen, dass Behörden nicht bereit sind, Regelungen auf Anregungen von Petenten hin zu ändern“, schrieb Ausschussvorsitzender Thomas Domres (Linke) in dieser Woche. Dabei seien solche Vorschläge der Bürger oft „aufgrund ihrer Lebensnähe und Praktikabilität durchaus nachvollziehbar“ und würden von den Mitgliedern des Ausschusses unterstützt. Er empfahl den Dienststellen, sich intensiver mit den Anliegen der Betroffenen auseinander zu setzen.

Es mute seltsam an, so Domres, wenn Behörden zunächst gegenüber dem Ausschuss vorgeschlagene Änderungen rundweg ablehnen, um sie später, wenn das Petitionsverfahren abgeschlossen worden ist, solche Korrekturen selbst vorzunehmen. Und das oft genau im Sinne des Antragstellers.

Als Beispiel führte er die Beschwerde eines Potsdamer Bürgers an, dem die Gebühren für die Anmeldung eines Gartenwasserzählers mit 112 Euro zu hoch waren. Er hatte darauf verwiesen, dass die gleiche Leistung in der Nachbargemeinde nur 35 Euro koste. Der Vertreter der Kommune jedoch hatte vor dem Petitionsausschuss ausführlich dargelegt, dass die hohe Gebühr unumgänglich und durch die Kalkulation gedeckt sei. „Mit Erstaunen hat der Ausschuss später zur Kenntnis genommen, dass sich die Gemeinde elf Monate später in der Lage sah, die Gebühr von 112 Euro auf 61 Euro zu senken“, bemerkt der Ausschussvorsitzende.

Auch in Ministerien findet sich dem Ausschuss zufolge diese Mentalität. Eine Bausachverständige hatte angeregt, die Altersgrenze für das Ausüben dieser Tätigkeit von 65 auf 68 Jahre zu verlegen. Sie argumentierte, dass das auch in anderen Bundesländern so gehandhabt werde. Doch habe sich das zuständige Ministerium laut Domres trotz einer Aufforderung durch den Ausschuss nicht zu der Änderung durchringen können. Das Anliegen der Frau wurde zwei Mal abgelehnt. Ein halbes Jahr später wurde die einschlägige Verordnung novelliert und eine Änderung der Altersbegrenzung auf 68 Jahre vorgenommen.

Auch einem dritten von Domres beschriebener Fall hätte mehr Bürgernähe gut getan. Zwei Berliner Frauen wollten in Brandenburg eine Lebenspartnerschaft begründen und dort auch anschließend feiern. Das wurde mit der Begründung verweigert, laut Gesetz müsse mindestens einer der Partner in Brandenburg wohnen. Der Verweis darauf, dass in anderen Ländern auch Ortsfremden die Begründung einer Lebenspartnerschaft gestattet sei, nützte nichts. Das Innenministerium habe argumentiert, dass zunächst die Änderung bundesrechtlicher Vorschriften abgewartet werden müsse.

Nachdem der zuständige Fachauschuss die Fraktionen über den Vorfall informierte, kam es laut Domres schließlich doch zu einer unbürokratischen Änderung der landesrechlichen Regelung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen