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16. Dezember 2017 | 21:39 Uhr

Ernennung mit Risiko

vom

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2012 | 06:58 Uhr

Natürlich ist - wie bei jedem anderen Angeklagten auch – bis zu einem rechtskräftigen Urteil von Peter Bäumers Unschuld auszugehen. Dieser Grundsatz des Rechtstaats wird gern übersehen. Und weil die Öffentlichkeit und die Medien oft schnell und manchmal arg vorschnell urteilen, gehören Mut und Risikobereitschaft dazu, Bäumer zum Staatssekretär zu ernennen. Ministerpräsident Sellering hat diesen Mut aufgebracht und ist bereit, das Risiko zu tragen. Man ist sogar geneigt zu fragen, warum er sich nicht schon früher demonstrativ hinter seinen Beamten gestellt hat.

Mit der Ernennung Bäumers zum Staatssekretär wird dessen Untreue-Fall aber endgültig zum Fall Sellering. Der Ministerpräsident übernimmt dessen Auffassungen, wie mit Subventionsgeldern umzugehen ist und wie Beamtenpflichten auszulegen sind. Sellering hat sich freiwillig mit auf die Anklagebank gesetzt. Zwar gibt sich der studierte Jurist Sellering überzeugt, das Recht auf seiner Seite zu haben. Sicher sein kann er sich nicht. Das Schweriner Landgericht wollte Bäumer quasi freisprechen. Das Oberlandesgericht in Rostock hingegen kam vorläufig zu einem ganz anderen Schluss. Wenn Bäumer verurteilt wird, muss auch Sellering seinen Hut nehmen.

Falls die Argumente der Rostocker Richter am Ende als die stichhaltigsten in ein Urteil einfließen, stellt sich allerdings die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht auch gegen andere Ministeriums-Beamte und Politiker ermittelt hat. Schließlich wusste nicht nur Bäumer von den angeblichen Subventionsbetrügereien, die für die Rostocker Richter so offensichtlich sind.

Wer zudem vorgibt, dass eine Behörde der anderen kaum noch trauen darf, muss sich nicht wundern, wenn die Verwaltung im Land immer lahmer wird, weil kein Beamter mehr etwas entscheiden mag, ohne sich fünfmal bei seinen Vorgesetzten abzusichern.

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