Ermittler finden volksverhetzende Musik in NPD-Zentrale

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08. Februar 2008, 11:03 Uhr

Berlin - Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale in Berlin hat die Polizei CDs mit volksverhetzender Musik gefunden. 50 Tonträger mit dem Titel „Der Volksverhetzer“ wurden beschlagnahmt, außerdem ein nicht genehmigter Elektro-Schocker, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Beamten gehen davon aus, dass die Mitglieder der rechtsextremen Partei die CDs verteilen wollten. Die Anzahl der CDs, gegen die ein allgemeiner Beschlagnahmebeschluss vorliegt, lasse den Schluss zu, dass sie zur Verbreitung bestimmt waren, teilte ein Sprecher mit. Der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt führt nun die gesonderten Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Haupteinnahmen aus der Bundeskasse
Die Ermittlungen gegen ihren Bundesschatzmeister könnten die rechtsextreme NPD nach eigenen Angaben in weitere Finanznöte bringen. Sollten sich Rechenschaftsberichte als falsch erweisen, könne dies die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung schmälern, sagte ein Parteisprecher am Freitag. „Seit Beginn des Jahres 2007 ist unsere Finanzlage schwierig“, erklärte er. Die steuerfinanzierten Zuschüsse aus der Bundeskasse sind die wichtigste Geldquelle der Partei.

Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundestagsverwaltung nach Angaben eines Sprechers 870 000 Euro einbehalten, nachdem die NPD fehlerhafte Rechenschaftsberichte vorgelegt hatte. Eigentlich hätten der Partei rund 1,45 Millionen Euro zugestanden.

Darlehen ohne Belege?
Am Donnerstag war NPD-Schatzmeister Erwin Kemna unter dem Verdacht der Untreue festgenommen worden. Er soll mindestens 627 000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt haben. Ein Amtsrichter in Münster ordnete am Freitag Untersuchungshaft für den 57 Jahre alten Funktionär an. Dieser hatte zugegeben, dass an ihn Geldbeträge aus der Parteikasse geflossen sind, dabei aber beteuert, es handele sich um Rückzahlungen von Darlehen, die er - oder Dritte über ihn - zuvor der NPD gewährt hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer, am Freitag. Belege für die Darlehen habe er nicht mehr, sagte Kemna den Ermittlern nach Schweers Angaben.

Am Vortag war die Parteizentrale in Berlin neun Stunden lang durchsucht worden. Dabei beschlagnahmten die Ermittler neben mehreren Computern und zahlreichen Akten auch die 50 CDs mit volksverhetzender Musik. In dieser Sache ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts. Den Untreue-Vorwürfen gehen die Behörden in Nordrhein-Westfalen nach, weil Kemna im münsterländischen Ladbergen lebt.

Zweifelhafte Quittungen
Die Zahlungen des Bundestags an die Parteien richten sich nach Wahlergebnissen und Zuwendungen. Für jede Wählerstimme sowie jeden Euro aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt es einen Zuschuss. Der Parlamentssprecher sagte, weitere Schritte würden erst eingeleitet, wenn die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergäben.

Derzeit prüft die Verwaltung weitere Vorwürfe gegen die Partei. Demnach sollen einige Landesverbände falsche Spendenquittungen ausgestellt haben. „Bei den Quittungen ist uns die NPD noch einige Antworten schuldig“, hieß es.

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