Kommentar des Autors : Erklärungsnot

svz.de von
26. Dezember 2016, 18:15 Uhr

Das Attentat von Anis Amri hat den verheerenden Eindruck erweckt, der Staat habe nicht genug getan, um die Menschen vor dem Terror zu schützen. Wenig hilfreich sind da griffig klingende Scheinlösungen, die mancher Politiker präsentiert. Eine Obergrenze für Flüchtlinge mag zwar der Sorge begegnen, der Staat erleide einen neuen Kontrollverlust. Doch sind die Asylregeln längst so verschärft worden, dass sich der Herbst 2015 kaum wiederholen dürfte. Überdies gibt es viele in Deutschland geborene Konvertiten, von denen Gefahr ausgehen könnte. An anderer Stelle zeigt der Fall Amri dringenden Handlungsbedarf: Die Regierung hat zu lange einfach hingenommen, dass Maghreb-Staaten wie Tunesien ihre straffällig gewordenen Bürger nicht zurücknehmen. Warum ihnen nicht die Unterstützung kürzen, wenn sie blockieren? In Erklärungsnot sind auch die Grünen, die die Einstufung der Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern und so schnellere Abschiebungen erschweren. Und auch die moderne Videoüberwachung kann helfen, Gefahrensituationen zu erkennen. Wer sich – wie der Berliner Senat – gegen ihre stärkere Anwendung sträubt, verletzt das Sicherheitsbedürfnis seine Bürgerinnen und Bürger.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen