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Hintergrund : Erklärung zum Urteil im Brexit-Prozess im Wortlaut

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erstellt am 24.Jan.2017 | 13:34 Uhr

Der höchste britische Gerichtshof hat entschieden, dass das Parlament über die Brexit-Erklärung abstimmen muss. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die vom Supreme Court in London verlesene Kurzfassung des Urteils in einer eigenen Übersetzung im Wortlaut in Auszügen.

Urteil

„(...) Das Oberste Gericht weist mit einer Mehrheit von 8 zu 3 die Berufung des Ministers (für den Austritt aus der Europäischen Union) ab. (...) In einer gemeinsamen Entscheidung der Mehrheit ist das Oberste Gericht der Ansicht, dass ein Parlamentsgesetz notwendig ist, um Minister zu berechtigen, eine Absichtserklärung über die Entscheidung des Vereinigten Königreiches (UK) abzugeben, die Europäische Union zu verlassen. (...)

Gründe für das Urteil

 (...) Der Oberste Gerichtshof ist zur Auffassung gelangt, dass die Vorgaben des Gesetzes zu den Europäischen Gemeinschaften 1972 (ECA), das die Mitgliedschaft des UK in der EU umsetzt, nicht mit der Ausübung von Vollmachten durch Minister vereinbar sind, aus den EU-Verträgen ohne Autorisierung durch ein vorangehendes Parlamentsgesetz auszutreten.

Abschnitt 2 des ECA erlaubt einen dynamischen Prozess, in dem EU-Recht eine Quelle von UK-Recht wird und Vorrang über alle innerstaatlichen Rechtsquellen des UK hat, einschließlich Gesetzesbestimmungen. [60 - entsprechender Absatz in der Langfassung des Urteils].

So lange das ECA in Kraft ist, stellt EU-Recht eine unabhängige und übergeordnete Quelle inländischen Rechts dar. [65] Es wirkt als teilweiser Transfer von gesetzgebenden Befugnissen (...) außer und bis zu dem Zeitpunkt, wo das Parlament anders entscheidet.[67]

Es herrscht Einigkeit darüber, dass innerstaatliches Recht des UK sich ändern wird, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Partei der EU-Verträge ist und die durch EU-Recht garantierten Rechte von Einwohnern dadurch beeinflusst werden. [68] - Die Regierung argumentiert, dass das Gesetz von 1972 die Berechtigung von Ministern, aus den EU-Verträgen auszutreten, nicht ausschließt, und dass Abschnitt 2 des Gesetzes sogar die Ausübung einer solchen Vollmacht vorsieht, da es dem EU-Recht nur so lange Wirkung verleiht wie die Berechtigung zum Austritt nicht ausgeübt wird [75].

Es besteht jedoch ein wichtiger Unterschied zwischen Abweichungen im UK-Recht aufgrund von Veränderungen im EU-Recht und Abweichungen im UK-Recht aufgrund von einem Austritt aus den EU-Verträgen. Der Austritt führt zu einer grundlegenden Veränderung in den verfassungsrechtlichen Regelungen des UK, da er die Rechtsquelle des EU-Rechtes entfernt. [78-80]

Die Übergabe einer Absichtserklärung würde unweigerlich eine solche grundlegende Veränderung mit sich bringen. [81] Die Verfassung des UK sieht vor, dass solche Veränderungen durch Gesetzgebung des Parlaments erwirkt werden. [82]

Die Tatsache, dass ein Austritt aus der EU einige existierende innerstaatliche Rechte von Einwohnern des UK abschaffen würde, führt ebenfalls dazu, dass es der Regierung nicht erlaubt ist, aus den EU-Verträgen ohne vorangehende Autorisierung durch das Parlament auszutreten. [83]

Als das ECA erlassen wurde, wäre es dem Parlament möglich gewesen, den Ministern zu erlauben, aus den EU-Verträgen auszutreten, aber dafür wären klare Worte notwendig gewesen; nicht nur fehlen diese klaren Worte, die Bestimmungen des ECA zeigen auch, dass Minister diese Berechtigung nicht haben. [87, 88] Abschnitt 2 berechtigt nicht zum Austritt, sondern sieht vor, dass Minister am Gesetzgebungsprozess der EU teilnehmen. Aus der EU auszutreten, ist das Gegenteil. [95]

Die Tatsache, dass Minister dem Parlament für ihr Handeln Rechenschaft schuldig sind, ist verfassungsmäßig keine Lösung, wenn die Berechtigung zum Handeln von vornherein nicht existiert und wo (wie dieses Gericht gebeten wurde, anzunehmen) die Ausübung dieser Vollmachten unumkehrbar wäre und jede Handlung des Parlaments vorwegnehmen würde. [92].(...)

Das Referendum 2016 war von großer politischer Bedeutung. Seine rechtliche Bedeutung wird jedoch dadurch definiert, was in dem Parlamentsgesetz zu seiner Durchführung steht, und dieses Gesetz sah nur die Abhaltung des Referendums vor, ohne die Auswirkungen zu spezifizieren. Die Änderung der Gesetze, um das Ergebnis des Referendums umzusetzen, muss auf die einzige Art und Weise durchgeführt werden, die von der Verfassung des UK erlaubt ist, und zwar durch einen Gesetzesakt. (...) [116-124] (...) Fragen der Regionalisierung - Die Gesetze zur Dezentralisierung wurden vom Parlament unter der Annahme erlassen, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der EU ist, aber sie setzen nicht voraus, dass das UK ein Mitglied bleibt.

Die Beziehungen mit der EU und andere außenpolitsche Angelegenheiten bleiben der Regierung des UK und dem Parlament vorbehalten, und nicht den dezentralisierten Institutionen (...) [129-130]

(...) Die dezentralisierten Gesetzgeber haben kein Veto bei der Entscheidung des UK aus der EU austreten. [136-151].(...)“

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