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13. Dezember 2017 | 02:44 Uhr

25 Jahre MV : Erklärung Helmut Holter (Die Linke)

vom

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2015 | 14:04 Uhr

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wenn wir heute 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern Revue passieren lassen, steht für mich eines fest:

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben allen Grund, stolz auf ihre Leistungen zu sein. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren Großartiges geleistet, die positiven Entwicklungen sind vor allem ihre Erfolge.

Die Menschen lieben ihr Land, unsere Heimat. Das ist ein Pfund, mit dem sich wuchern lässt. Das ist das Fundament, auf dem sich weiter bauen lässt. Das gilt für die Regierung und die Opposition, und genauso gilt dies für alle Menschen, die sich für unser Land engagieren.

Ich möchte etwas hervorheben, weil es mir sehr wichtig ist. Die politische Wende in der DDR, der Weg in die Einheit und die Gestaltung der Einheit verliefen friedlich, verliefen emotional, aber friedlich und gewaltfrei.

Vieles wurde in diesem Vierteljahrhundert erreicht, der Ministerpräsident hat viele positive Entwicklungen in seiner Regierungserklärung hervorgehoben. Er hat auch zu Recht davon gesprochen, dass sich die politische und wirtschaftliche Wende für viele Menschen nicht ohne Brüche und große Enttäuschungen vollzogen hat. Er hat zu Recht davon gesprochen, dass das Schließen vieler DDR-Betriebe eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit hervorgebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wollten Freiheit und Demokratie. Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit wollten sie nicht.  Abertausende Menschen haben vor der Treuhandanstalt gegen deren Kahlschlagpolitik demonstriert. Mit der Deindustrialisierung wurde die Mehrzahl der Betriebe zu verlängerten Werkbänken oder ganz abgewickelt.

Die grundlegenden Veränderungen, die vor 25 eingeleitet wurden, verliefen friedlich und gewaltfrei. Warum kommt es 70 Jahre nach der vernichtenden Niederlage des Faschismus und 25 Jahre nach der Wiedergeburt unseres Landes M-V dazu, dass in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern Rechtsradikale gegen Menschen hetzen und nicht zurückschrecken vor Gewalt und Terror? Die Saat dieser rechtsextremistischen Demagogen, der geistigen Brandstifter geht zunehmend auf. Immer häufiger brennen in Deutschland Häuser, in denen Menschen, die vor Krieg, Terror, Leid und Not zu uns fliehen, untergebracht werden sollen. Auf Hass und Verachtung lässt sich kein stabiles Gemeinwesen aufbauen.

Daher gibt es keinen gemeinsamen Weg, ob mit der NPD oder der AfD. Oder meint nach den jüngsten Demonstrationen wirklich noch jemand im Land, mit Demokratiegegnern und Dogmatikern könne und müsse man reden?

Alle Demokratinnen und Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern stehen nicht zuletzt wegen der schrecklichen Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen in ganz besonderer Verantwortung, rechtsextremistisches Denken und Handeln zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass es von der Straße, aus den Köpfen und den Parlamenten verschwindet.  

Auch aus diesen Gründen müssen alle Demokratinnen und Demokraten in der Flüchtlingsfrage zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir auch dafür sorgen, dass in unserem Land nicht die Ärmsten und die Allerärmsten gegeneinander ausgespielt werden.

Meine Damen und Herren,

soweit teilen wir die Auffassung des Ministerpräsidenten. Dass wir als Oppositionsführerin allerdings auch kritische Anmerkungen haben, dürfte niemanden überraschen. So hat sich die Regierungserklärung in großen Teilen wie der Werbetext aus einer Hochglanzbroschüre eines Reiseveranstalters angehört. Schöne bunte Bilder, wohlfeile Formulierungen. Kennen Sie derartige Werbung?

In einer Zeitung konnte ich neulich unter der fragenden Überschrift „Sprechen Sie die Sprache der Reisekataloge?“ folgendes nachlesen: Ein Zimmer zur Meerseite bedeutet zum Beispiel nicht, dass sich das Hotel in der ersten Reihe befindet. Denn wenn das so wäre, würde es auch im Katalog stehen. Ein „naturbelassener Strand“ kann zugemüllt sein oder mit spitzen Steinen übersät – einen tatsächlichen Traumstrand würden die Veranstalter jedenfalls anders beschreiben. Und ein „beheizbarer“ Pool bedeutet noch lange nicht, dass das Wasser auch tatsächlich auf Badetemperatur beheizt wird. Und der Strand vom „Hotel in ruhiger Lage“ heißt in der Regel, dass dieser nur mit dem Shuttle zu erreichen ist.

Meine Damen und Herren,

spätestens nach dieser Regierungserklärung wissen wir, dass der Ministerpräsident die Sprache der Reisekataloge gut beherrscht. Das mag bei Festveranstaltungen und Jubiläumsfeiern ankommen. Hier im Landtag erwarte ich von einer Regierungserklärung allerdings Tacheles.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen:

Sie, Herr Sellering, sind nicht für alles verantwortlich, die Landesregierung allein kann nicht alle Probleme lösen, schon gar nicht von heute auf morgen. Sie, Herr Sellering, hätten aber zumindest die Probleme heute klar benennen können und müssen. Sie, Herr Sellering, dürfen Missstände und Fehlentwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht schönreden oder gar ignorieren.

Damit Sie nicht reflexhaft sagen, ich würde das Land schlecht reden, lassen wir die Fakten sprechen: Ich beziehe mich dabei nicht auf Publikationen meiner Fraktion. Nein, ich beziehe mich auf den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes, den Fortschrittsberichts der Landesregierung „Aufbau Ost“ 2014 und auf Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen.

Erstens: Mecklenburg-Vorpommern musste von 1990 bis 2014 einen Bevölkerungsrückgang von fast 340 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hinnehmen. Damit hat sich die Bevölkerungszahl seit Gründung des Landes um über 17 Prozent verringert.

Die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns verringert sich jedoch nicht nur, sie altert auch. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen ist bis Ende 2013 auf 14 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber ist der Seniorenanteil auf über 22 Prozent gestiegen.

Mecklenburg-Vorpommern war 1990 das Bundesland mit der jüngsten Bevölkerung, 25 Jahre später ist es das Land mit der ältesten Bevölkerung.

Zweitens: Die industrielle Basis ist nach wie vor schwach und die Exportleistung weiterhin gering. Im Jahr 2013 verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern ein negatives Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent und liegt damit deutlich hinter den Ostflächenländern zurück. Somit hat Mecklenburg-Vorpommern 2013 auch im Vergleich mit den anderen Ländern relativ an Wirtschaftskraft verloren.

Die wirtschaftliche Entwicklung in 2013 hat die Lücke zwischen Ost und West wieder größer werden lassen und den Angleichungsprozess gedämpft.

Der Landesrechnungshof stellt fest, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft auch nach über zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung noch nicht erfolgt ist und seit etlichen Jahren stagniert.

Drittens: Mecklenburg-Vorpommern gehört leider nach 25 Jahren zu den Flächenländern, in denen die meisten Menschen von Hartz IV leben müssen. Nur im schwarz-rot-regierten Sachsen-Anhalt sieht es noch düsterer aus.

Im Juli dieses Jahres, also einem der beschäftigungsintensivsten Monate eines jeden Jahres zählte die Bundesagentur für Arbeit in M-V 553 300 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Am 30. Juni des Jahres 2000 waren es mehr als 590 000.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Renten, die höchste Armut.

Viertens: Der Landesteil Vorpommern fühlt sich nicht nur abgehängt, er ist in vielen Dingen tatsächlich abgehängt. Das beginnt mit der verkehrlichen Anbindung.

Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung ist nur halb so groß wie in Mecklenburg.

Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen ist geringer, das verfügbare Einkommen ist geringer, die Zahl der Arbeitslosen höher.

In Vorpommern sterben die Menschen früher als in Mecklenburg.

Fünftens: In Mecklenburg-Vorpommer gibt es die meisten Schulabbrecher, die meisten Menschen ohne Schulabschluss.

Sechstens: Die Anbindung der Menschen an den Öffentlichen Personenverkehr ist im ländlichen Raum schlecht. Die Lage droht sogar noch schlechter zu werden. Bei der Bahn sieht es noch schlimmer aus. Mecklenburg-Vorpommern droht auf Abstellgleich geschoben zu werden.

Meine Damen und Herren,

auch diese Zahlen gehören zu 25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern. Das sind keine schönen Bilder, keine wohlklingenden Wort. Das gehört aber zur Wahrheit. Und wie geht diese Landesregierung damit um? Was sagt der Ministerpräsident dazu?

Er gibt zum wiederholten Male eine Wohlfühlumfrage in Auftrag. Mit Wohlfühlfragen zu Wohlfühlergebnissen. Und da ist sie wieder. Diese merkwürdig schöne Sprache, die ich als Sprache der Reisekataloge bezeichne: Ich zitiere, diesmal nicht aus einem Reisekatalog, sondern aus der aktuellen Umfrage der Landesregierung:

Frage: „Man hört gelegentlich den Satz: Wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, was  wir in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“

Ja, natürlich stimme ich dem zu, Herr Sellering. Was denn sonst? Die Regierung freut sich über die Antworten.

Natürlich stimmt dieser messerscharf formulierten Frage die große Mehrheit zu.

Diese und andere Fragestellungen hat die Landesregierung vorgegeben. Die erhoffte Botschaft dieser Umfrage war damit vorgezeichnet: Alles ist gut. Damit bastelt sich die Landesregierung ein Stimmungsbild, das besser ist als die Lage.

Denn wenn Sie, Herr Sellering, die Probleme nicht länger schönreden oder gar ignorieren würden, dann hätten Sie andere Fragen stellen müssen:

Wie wäre es denn mit:
Frage: „Man hört gelegentlich den Satz: Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass die Landesregierung viele Amtsgerichte geschlossen hat. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“

Oder: „Man hört gelegentlich den Satz: Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass ich weder mit Bus noch mit Bahn die nächstgelegene Stadt erreiche. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“

Oder: „Man hört gelegentlich den Satz: Ich bin schon ein wenig enttäuscht darüber, wie die Landesregierung mit den Theatern und Orchestern in Mecklenburg-Vorpommern umgeht. Stimmen Sie dem eher zu oder stimmen Sie dem eher nicht zu?“

Warum fragen Sie nicht nach der finanziellen Lage in den Kommunen, oder danach, warum die Menschen immer seltener wählen gehen?

Meine Damen und Herren,

bei all der Kritik an dieser Wohlfühlumfrage gibt es auch einige erhellende Erkenntnisse. Bei der Ost-West-Angleichung sind wir auch gefühlt nicht weiter gekommen. Neun von zehn Befragten sehen weiterhin große Unterschiede. Die Menschen sehen in der Höhe der Renten eines der Probleme, eine Ungerechtigkeit. Aber was, Herr Sellering, hat ihre Landesregierung hier getan? Nichts haben Sie getan.

Wo war Ihre Initiative auf Bundesebene zur Angleichung der Renten? Was Sie vor Wahlen versprechen, lösen Sie in der Regierung nicht ein. Weil sie keine gemeinsame Linie mit der CDU finden. So wie in vielen anderen Dingen.

Sozialer Arbeitsmarkt? Pustekuchen.

Initiativen für eine Vermögenssteuer? Pustekuchen.

Kein Wunder, dass die Zahl der Befragten, die keine Verbesserungen feststellen, auch nach Ihrer Umfrage seit Jahren zunimmt.

Auf die Frage, wie die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich zu den Bewohnern der andern ostdeutschen Bundesländer dastehen, erkennt die Hälfte keine Veränderungen. Das deckt sich mit der Stagnation der Regierungspolitik.

Meine Damen und Herren,

mit seiner Regierungserklärung hat uns der Ministerpräsident seinen Fahrplan für die nächsten 10 Jahre vorgestellt. Ja, Ihre Rede hörte sich gut an, aber Ihnen und Ihrer Koalition fehlt sowohl die Ausgangsbasis als auch die Vision für M-V. Wissen Sie, die Menschen im Land sagen mir, es plätschert so vor sich hin, und wenn die Regierung Entscheidungen trifft dann eher zum Nachteil der Menschen. Die Menschen treibt die Sorge um, ob das in 25 Jahre Geschaffene und Erreichte erhalten und gehalten werden kann. Sie haben Angst, dass das Land kaputt gespart wird.

Der Satz: „Ich bin aus M-V.“ klingt gut, aber die Fragen nach unserer Identität, nach unserer Tradition und Zukunft beantwortet er nicht. Gerade mit dem Slogan „Land zum Leben und Arbeiten“ müssen Sie doch die Frage beantworten, wie wir leben und arbeiten wollen. Und dazu gehören in erster Linie nicht die harten Fakten, sondern es geht um unsere kulturelle Identität als Mecklenburgerinnen und Mecklenburger  und Vorpommerinnen und Vorpommern. Ich meine, wir müssen stärker an dieser emotionalen Klammer arbeiten. Dazu gehören die Regionalgeschichte, unsere plattdeutsche Sprache, unser Brauchtum, unsere Volkslieder und Volkstänze. Es geht weiter hin um unsere Bau- und Wirtschaftskultur gestern, heute und morgen. Bewahren wir das Prägende und Typische für unsere Heimat. Und natürlich geht es um die kulturelle Vielfalt. Mecklenburg und Vorpommern waren immer Regionen, in denen Gehen und Kommen dazu gehörten.

Anfang der 1990er Jahre war unser Land im Aufbruch, auch wenn noch nicht alle in dem vereinten Deutschland angekommen waren. Aber alle packten an, ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten. Mit der ersten rot-roten Koalition in Deutschland führten wir im Land eine intensive Zukunftsdebatte. Heute ist das Wort Zukunft ein Unwort, das zwar in Überschriften steht, aber nicht untersetzt wird. Und genau das ist meine Kritik an ihrem Fahrplan. Ihre 10 Aufgaben sind nichts anderes als ein „Weiter so“.

Ich schlage Ihnen eine „Zukunftsinitiative MV 2030+“ vor.

Natürlich ist es richtig und notwendig die Wirtschaft zu stärken. Ich kann nicht erkennen, wie Sie das machen wollen. Damit die Menschen eine Zukunft in guter Arbeit haben, sollten wir stärker regionalisieren und internationalisieren. Neue Produkte, neue Technologien und neue Märkte werden nur durch mehr Innovationen erreicht werden, die auch hier im Land zur Serienproduktion geführt werden. Dafür brauchen die KMU mehr Unterstützung, um selbst und in Kooperation mit den Hochschulen im Land forschen und entwickeln zu können.

Wirtschaft stärken bedeutet, auch die Digitalisierung voranzutreiben. Gerade für die KMU kann ein leistungsfähiges Internet zum Wettbewerbsvorteil werden. Hier gilt es zu Klotzen. Ihre Aussagen, Herr Ministerpräsident, greifen doch einfach zu kurz. M-V muss hier schneller werden, um so Ansiedlungen und Gründungen noch attraktiver zu machen.

Der Breitbandausbau ist eine Seite der Medaille. Zeitgleich sollten die KMU als Nutzer bestens vorbereitet sein, um dann als Unternehmen der Generation 4.0 sowohl regional als auch international wettbewerbsfähig zu sein.

Wirtschaft stärken bedeutet, der viel beschriebenen Strukturschwäche mit einer sehr guten technischen Infrastruktur zu begegnen. Sie, Herr Sellering, sprechen die A14 und die B96 an, das sind zwei Projekte, die bereits realisiert werden.

Was aber ist mit den überregionalen und den regionalen Bahnverbindungen? Der Osten unseres Landes muss verkehrstechnisch besser erschlossen werden. Die Wirtschaft und die Menschen warten seit Jahren darauf.

Aber es gilt auch, die vorhandenen Verkehrswege zu erhalten und zu modernisieren. So manche Kreisstraße braucht eine Ertüchtigung, aber dem Kreis fehlt dazu das Geld.

Wirtschaft stärken bedeutet für mich, den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben, Ressourcen wie Energie und Rohstoffe einzusparen und ökologische Bau- und Werkstoffe einzusetzen. Um die erneuerbare Energien, E-Mobilität und Wasserstofftechnologien stärker nutzen zu können, brauchen die Investoren und Unternehmen Planungssicherheit über mindestens zwei Legislaturperioden hinaus.

Wirtschaft stärken bedeutet auch, gut ausgebildete und hoch motivierte Beschäftigte zu haben. Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich die Standorte der Berufsschulen an! Die Entfernungen zwischen Betrieb, Ausbildungsstätte und Berufsschule veranlassen so manchen jungen Menschen, die gewünschte Ausbildung nicht zu beginnen. Um mehr und bessere tarifliche Entlohnung zu erreichen, brauchen wir starke Tarifpartner, insbesondere starke Gewerkschaften.

Meine Damen und Herren,

zu einer Zukunftsoffensive für unser Land gehört in jedem Fall, die Armut, die Kinder- und die Altersarmut zu bekämpfen. Der von der AWO vorgelegte Armutsbericht spricht darüber Bände. Armut zu bekämpfen, heißt den Menschen Wege in Arbeit aufzuzeigen. Arbeit in der privaten Wirtschaft, im öffentlichen Dienst und im Sektor zwischen Staat und Wirtschaft. Armut zu bekämpfen und ein Leben in Würde führen zu können, bedeutet auch Sozialwohnungen mit Mietpreisbindungen vorzuhalten.

Zu einer Zukunftsoffensive gehört auch, allen Kindern gleiche Chancen von Anfang an zu ermöglichen. Wir Linken haben das Ziel, dass der Kita-Besuch kostenfrei für die Eltern werden soll.  Aber Sie, Herr Ministerpräsident, haben ja nicht einmal garantiert, dass die versprochenen Standards eingehalten werden, wie etwa Fachkraft-Kind-Relation.

Ja, in den Schulen brauchen die Kinder und die Lehrinnen und Lehrer Zuversicht und Stabilität. Die Seiteneinsteiger werden jetzt ihren Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt, aber warum ein Grundschullehrer weniger erhält als sein Kollege in der Regionalschule bzw. im Gymnasium ist und bleibt ungerecht.

Seit Jahren stehen wir vor der Herausforderung des demografischen Wandels. Sie, Herr Ministerpräsident, sprechen wichtige Themen an. Die Enquetekommission muss ihre Arbeit zu Ende bringen. Selbstverständlich. Es ist doch aber längst Zeit zu handeln und das vermisse ich in ihrer Rede und im vorliegenden Doppelhaushalt. Lassen Sie Ihren Erkenntnissen endlich Taten folgen.

M-V wird und muss sich verändern, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Die ANE hat unser Land als „Garten zwischen den Metropolen“ beschrieben. Ein schönes Bild. Wir sind uns sicherlich einig, dass das Beispiel der Metropolregion Hamburg kein Einzelkind bleiben darf. Die Metropolregion Stettin im Osten gehört genauso dazu, wie Berlin im Süden und die Ostseemetropolen im Norden.

Die Internationalisierung beginnt im Kleinen und im Alltag. Von Migrantinnen und Migranten erwarten wir, dass sie Deutsch lernen. Wie sieht es aber mit unserer eigenen Sprachkompetenz aus? Beginnen können wir mit den Sprachen unserer Nachbarn. Grundkenntnisse in Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch können auf der Post, in der Bank, in der Kita oder im Taxi in jeden Fall hilfreich sein.

Einen letzten Punkt möchte ich kurz ansprechen. Die Landesregierung hat gestern ein Maßnahmenpaket zur Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen vorgelegt, welches im Wesentlichen die Umsetzung der Bundesmaßnahmen beinhaltet.  Bei der anhaltend hohen Zahl an Flüchtlingen stellt sich heute bereits die Frage nach neuen zusätzlichen Plätzen in Kitas und Schulen, nach Zuschüssen an die Wohnungsunternehmen, nach mehr Personal bei der Polizei, in den Kommunen, in den Kitas und Schulen. Diese benötigen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können. Die ankommenden Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Kommunen brauchen Entscheidungen. Sie erwarten zu Recht, dass die Landesregierung mutig ist, diese und andere Entscheidungen zu treffen.

Die 25jährige Geschichte unseres Landes zeigt, dort, wo es Licht gibt, gibt es auch Schatten. Einheimische und Menschen, die zu uns kommen, sollen eine gute Zukunft in M-V haben. Das muss das Ziel sein.

Es ist Zeit für Verabredungen.

Es ist Zeit für Entscheidungen.

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