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13. Dezember 2017 | 21:34 Uhr

25 Jahre MV : Erklärung Bündnis 90/Die Grünen

vom

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2015 | 15:21 Uhr

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes M-V anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Landes M-V erklären Silke Gajek und Johann-Georg Jaeger, Mitglieder der Bündnisgrünen-Fraktion:

Gajek: "100 Mal Hurra, dass es mit der DDR vorbei ist, aber wenigstens einmal Schade!, wegen der verpassten Chance etwas Eigenes zu machen. Dies wäre wichtig gewesen für die spätere Wiedervereinigung, denn dann hätte sie auf Augenhöhe stattfinden können, mit mehr Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen der Ostdeutschen. Von Anfang hatten wir es in Mecklenburg-Vorpommern mit einer verfehlten Landwirtschaftspolitik zu tun gehabt. Kleine Wirtschaften und Biohöfe wurden benachteiligt. Vor allem daher fällt die Landwirtschaft in einem agrarwirtschaftlich geprägten Flächenland als Arbeitgeber aus, von der Ausbeutung der Böden ganz zu schweigen. Seit Jahren haben wir eine verfehlte Subventionspolitik; so wurden und werden Branchen gefördert, die nicht zu halten waren und sind. Das Problem der zunehmenden Altersarmut auf Grund von Langzeitarbeitslosigkeit und das der Geringverdiener kennen wir. Die Zeit der schönen Reden ist vorbei. Der heute vorgestellte Zehnpunkteplan von Herrn Sellering bedient Allgemeinplätze, liefert aber wenig Konkretes und Nachhaltiges. Ich spreche mich nachdrücklich dafür aus, dass man den Menschen mehr Selbstbestimmung zuspricht. Dazu gehört eine gute Infrastruktur, die sich nicht nur an einer Autobahn festschreibt. Der Region mehr Autonomie geben - gestalten statt verwalten. Schön reden reicht nicht, Herr Sellering!"

Jaeger: "Die Deutsche Einheit ist ein Glücksfall für unser Land, auch wenn wir nie, wie manche hofften, im 'Paradies' angekommen sind. Sie bleibt eine Aufgabe und ein Prozess. Die Menschen in unserem Land müssen spüren, dass sie gebraucht werden und Teil dieses Prozesses sind. Woran mache ich fest, dass die Einheit ein Glücksfall ist, obwohl ich all die Verletzungen und Brüche in den Biografien der Menschen sehe? Es sind drei Punkte: Die positive Entwicklung der die Lebensbedingungen von Behinderten, Kranken oder Heimkindern, dass es zwei große jüdische Gemeinden in Rostock und Schwerin gibt und dass Flüchtlinge in unser Land, in unser System ihre Hoffnungen setzen!"

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