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17. Dezember 2017 | 20:36 Uhr

Gemeinde der Zukunft : Entwurf für Leitbild

vom

svz.de von
erstellt am 02.Feb.2016 | 19:13 Uhr

Gemäß Ziffer 327 des Koalitionsvertrages sollte die Landesregierung mit dem Ziel zukunftsfähiger Gemeindestrukturen ein Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten, das an die Ergebnisse der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode anknüpft und das es ermöglicht, die Kommunalwahlen im Jahr 2019 in zukunftsfähigen Gemeindestrukturen durchzuführen.

Die Regierungsfraktionen haben sich in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und Sport darauf verständigt, das Leitbild in Form eines formellen Gesetzes zu erlassen, um so neben dem eigentlichen Leitbild auch Instrumente normieren zu können, die wie die finanzielle Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse und zusätzliche kommunalverfassungsrechtliche Verwaltungsoptionen zwingend einer gesetzlichen Regelung bedürfen.

Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und die sich strukturell verschlechternden finanziellen Rahmenbedingungen vor allem infolge des Aus-laufens des Solidarpakts II sind aus Sicht der Landesregierung bei vielen Gemeinden begründete Zweifel an ihrer Zukunfts-fähigkeit in den vorhandenen Strukturen geboten.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD orientiert sich an einer Gemeindereform in Österreich: Im österreichischen Bundesland Steiermark konnte eine deutliche Verbesserung bei den Gemeindestrukturen erreicht werden, die zuvor ähnlich kleinteilig wie die in Mecklenburg-Vorpommern waren. Im Rahmen der dortigen Reform gelang es auf freiwilligem Wege, die Zahl der Gemeinden in etwa zu halbieren.

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