Entern die Piraten die Küsten-Koalition?

Die beiden Großen Seite an Seite: Der 47-jährige Christdemokrat Jost de Jager will den populären Peter Harry Carstensen als Regierungschef beerben. Sein Herausforderer von der SPD ist ein Jahr älter und hat  die Spitzenkandidatur gegen Landesparteichef Ralf Stegner errungen.  dpa
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Die beiden Großen Seite an Seite: Der 47-jährige Christdemokrat Jost de Jager will den populären Peter Harry Carstensen als Regierungschef beerben. Sein Herausforderer von der SPD ist ein Jahr älter und hat die Spitzenkandidatur gegen Landesparteichef Ralf Stegner errungen. dpa

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02. Mai 2012, 08:00 Uhr

Berlin/Kiel | "So - eine Stimme habe ich jetzt" , sagte der SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig, als er gestern seine Stimme zur Landtagswahl am Sonntag abgab. Gemeinsam mit Ehefrau Gabriele wählte Albig im Briefwahlbüro des Kieler Rathauses. Er will am Sonntag an der Konfirmationsfeier seines Patensohnes in Herford teilnehmen.

Die Wahl in Schleswig-Holstein ist für die Strategen in den Berliner Parteizentralen so spannend, weil sie aus den Resultaten im Norden Trends für die Entscheidung in Nordrhein-Westfalen herauslesen wollen. Dort steigt am 13. Mai die vorgezogene, kleine Bundestagswahl. Im Fokus stehen die Liberalen und ihr angeschlagener Parteichef Philipp Rösler. Nachdem es wochenlang aussah, als ob zwei neue Pleiten sein Schicksal besiegeln würden, kann der 39-Jährige wieder hoffen. In den Umfragen steht der schillernde schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki plötzlich bei 6 bis 7 Prozent. Auch in Nordrhein-Westfalen sehen die Meinungsforscher gute Chancen, dass FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner die Fünf-Prozent-Hürde packt. Schaffen es Kubicki und Lindner in die Landtage, wäre Rösler vorerst aus dem Schneider. Geschwächt aber bliebe der Vizekanzler. Lindner und Kubicki sehen sein Wirken kritisch. Lindner wäre endgültig die Lichtgestalt der FDP und Schattenchef.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich - wie üblich - weitgehend aus den Querelen des Koalitionspartners heraushalten. Sie will aber ihr christlich-liberales Bündnis so gut es geht stabilisieren und sich für die Wahl 2013 alle Optionen offenhalten. Das Getöse um Vorratsdatenspeicherung, Betreuungsgeld, Mindestlohn oder Börsensteuer dürfte eher der Abgrenzung in den Wahlkämpfen dienen als zu einem ernsthaften Zerwürfnis führen. Daher stehen Neuwahlen im Bund derzeit nicht zur Debatte. Für Merkel wie für die FDP gilt: Die volle Strecke der Wahlperiode nutzen, um das Blatt noch zu wenden.

Für die CDU dürfte es in Kiel schwer werden, die Macht zu behaupten. Sie liefert sich zwar in Umfragen mittlerweile ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Die FDP ist aber für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb zu schwach. Auch Schwarz-Grün ist aus der Mode. Ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP ist unwahrscheinlich.

Entscheidend für eine Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein könnte das Abschneiden der Piratenpartei sein. Die Piraten sind keine Großstadtpartei und auch keine reine Netzpartei mehr. Sie sammeln landauf, landab Frust-Wähler ein. Das geht im Norden auch zu Lasten der SPD, die zuvor viele Unzufriedene anlockte. Abzuwarten ist, ob der bisher wenig überzeugende Umgang der Piratenpartei mit rechten Tendenzen und Äußerungen ihnen bei der Wahl schadet.

Die SPD setzt darauf, nach der verpassten Chance im Saarland jetzt mit Torsten Albig wieder einen Ministerpräsidentenstuhl zu besetzen. Für Rot-Grün reicht es nach Umfragen aber nicht. Albig schielt auf eine "Dänen-Ampel" mit der dänischen Minderheit vom Südschleswigschen Wählerverband (SSV), für den die 5-Prozent-Hürde nicht gilt. Auch eine klassische Ampel von SPD, Grünen und FDP ist denkbar. So ein Bündnis hätte für alle Beteiligten den Charme, in Berlin die Union mit Blick auf 2013 stärker unter Druck setzen zu können. Allerdings hatte der Grünen-Spitzenmann Robert Ha beck (42) noch vor Tagen gesagt: "Niemand braucht die FDP in der Regierung."

"Für ein Land, das so hoch verschuldet ist wie Schleswig-Holstein und wo eine Vielzahl von unpopulären Maßnahmen unvermeidlich ist, ist eine Große Koalition ohnehin das Beste", meint der Politologe Prof. Joachim Krause. An den Personen Albig und de Jager würde sie nicht scheitern, schon eher an der konfrontativen Person Ralf Stegner, an dem Schwarz-Rot 2009 zerbrach.

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