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25. November 2017 | 07:03 Uhr

Engere Verbindung zur NPD

vom

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2012 | 03:45 Uhr

FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt hat nach der Wahlschlappe im Herbst nicht nur mit schwächelnden Bundes- und MV-Liberalen zu kämpfen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sitzt er auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll und sich jetzt mit dem rechten Terror auseinandersetzt. Mit ihm unterhielt sich unser Redaktionsmitglied Uwe Reißenweber.

Wie stehen Sie nach den zehn Morden der rechten Terrorzelle aus Zwickau und dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu einem NPD-Verbot?

Ich bin dafür und stehe damit noch recht alleine in der FDP. Es gibt eine deutlich engere Verbindung zwischen der NSU und der NPD - das werden die Untersuchungen zeigen. Wir müssen feststellen, dass das alles eine Soße ist. Die vorherrschende Meinung in der FDP ist bislang, dass eine Partei zwar verboten werden kann, aber keine Gesinnung. Das war nicht sonderlich erfolgreich, das haben die vergangenen zehn Jahre gezeigt. Sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD wieder in die Landtage eingezogen. Die NPD wird so nach außen hin wählbarer, organisiert nach hinten raus ihre Kameradschaften und ist tatsächlich radikal demokratiefeindlich. Das Grundgesetz sieht das Verbotsverfahren vor, deswegen muss auch dieser Weg gegangen werden. Ich bin daher auch für die Abschaltung der V-Leute. Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern Rechtsradikale. 137 V-Leute haben keine Hinweise auf die NSU gebracht.

Die FDP war lange Zeit auch die Partei, die intensiv die Bürgerrechte verteidigt hat, den Bürger vor einem allzu intensiven Zugriff des Staates schützen wollte. Wie geht die Idee, ein Zentrum gegen Rechtsextremismus – gewissermaßen eine Superbehörde, in der Geheimdienste und Polizei zusammensitzen – zu schaffen, mit diesen Kernidealen der Liberalen zusammen?

In dem Moment, in dem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wäre, wäre das so, dass ein übermächtiger Sicherheitsapparat geschaffen wird. Das wird mit uns aber nicht passieren. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur neu organisieren. Dazu gehört es, Doppelstrukturen abzubauen, um den Verlust von Informationen zu vermeiden und effizienter zu werden. Deswegen trete ich beispielsweise seit zwei Jahren für die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes ein, der nichts anderes macht als die Verfassungsschutzämter, allerdings auf dem Gelände der Bundeswehr. Die Kernfrage ist, dass sich lange Zeit niemand vorstellen konnte, dass es in Deutschland eine rechtsterroristische Vereinigung gibt. Wir müssen ermitteln, wie sich so etwas in Deutschland relativ unbeobachtet entwickeln konnte. Ein Landesamt für Verfassungsschutz gibt beispielsweise einen Sperrvermerk in eine Akte und ein Landeskriminalamt kann deswegen einen Haftbefehl nicht rechtzeitig beantragen. Es kann nicht sein, dass zwischen den Sicherheitsbehörden Vorbehalte bestehen, Informationen verloren gehen und deswegen Terroristen nicht verhaftet werden.

Sie haben es schon kurz angerissen, besonders auch MV hat ein massives Problem mit dem Rechtsextremismus. Ein Feld auf dem sich die Bürgerrechtspartei FDP profilieren könnte – die allerdings bei den Landtagswahlen im Herbst eine dicke Schlappe einstecken musste und nicht mehr ins Parlament kam...

Ein großes Thema, dem wir uns widmen wollen, ist der Bevölkerungsschwund. Ein großes Thema sind die ländlichen Räume in M-V. Wir dürfen die Fläche nicht aufgeben. Das würde mit der Schließung von Amtsgerichten, wie jetzt von der Landesregierung geplant, aber passieren. Die FDP war auch immer gegen die Kreisgebietsreform. Nehmen Sie das Beispiel Greifswald. Die haben gute universitäre und Bevölkerungsstrukturen und jetzt wird auch noch der Kreissitz vom strukturschwachen Anklam nach Greifswald verlegt. Das sind politische Entscheidungen, die ich nicht nachvollziehen kann, weil man durch Abbau von Strukturen den Rechten das Feld überlässt.

Täuscht der Eindruck, oder ist die FDP auf landespolitischer Ebene kaum mehr wahrnehmbar?

Das täuscht. Unser Gegengewicht zum Landtag werden die neuen Kreistage sein, in denen wir gut vertreten sind. Die Kreistage sind mittlerweile mit der Abgeordnetenzahl so groß wie der Landtag. Dazu sind fast alle Kreise flächenmäßig größer als das Saarland. Ein Thema wird die Grundsicherung im Alter sein. Der Bund entlastet dabei jetzt die Kommunen finanziell – aber das zusätzliche Geld soll wohl an den klebrigen Fingern der Landesfinanzministerin hängen bleiben. Ein weiteres Thema, um das wir uns kümmern, ist der Erhalt der schon angesprochenen Amtsgerichte. Diese lassen vor Ort z.B. die Strafe für jugendliche Straftäter schnell folgen. Damit sind sie Sinnbild für die vor Ort gelebte Rechtsstaatlichkeit. Mit solchen Themen sind wir gut aufgestellt, um 2016 wieder in den Landtag einzuziehen. Selbstverständlich sind durch den Verlust der Fraktion aber auch Lücken entstanden.

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