Elf Millionen Euro für einen Tretbootkanal

Alle Jahre wieder: das Schwarzbuch der Verschwendung. dapd
Alle Jahre wieder: das Schwarzbuch der Verschwendung. dapd

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19. September 2012, 07:24 Uhr

Berlin Pleiten, Pech und Fehlinvestitionen: Alle Jahre wieder prangert der Bund der Steuerzahler öffentliche Milliarden-Verschwendung an. In seinem neuesten Schwarzbuch geht der Verband nun besonders hart mit den SPD-geführten Landesregierungen in Mainz und Berlin ins Gericht. So müsse der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wegen des Debakels um den Vergnügungspark am Nürburgring zurücktreten. Der SPD-Politiker habe immer versprochen, dies werde den Steuerzahler nichts kosten. Nun sei es anders gekommen und Beck stehe wegen millionenschwerer Extra-Belastungen in der Verantwortung. Ähnlich hart rechnet der Steuerzahlerbund auch mit dem politischen Krisenmanagement beim neuen Berliner Hauptstadtflughafen ab.

Die Vorstellung des Schwarzbuches – im politischen Berlin inzwischen ein bewährtes Ritual. Auch in der nunmehr 40. Ausgabe wartet die Steuerzahler-Lobby mit Brisantem und Skurrilem auf. Bewusst verzichtet der Steuerzahlerbund allerdings auf eine Schätzung zum Schadensvolumen durch öffentliche Verschwendung. Statt dessen präsentiert der Verband viele Einzelposten. Da wird etwa auf jene 11 Millionen Euro verwiesen, mit der „ein luxuriöser Tretbootkanal“ durch die Kieler Innenstadt zu Buche schlug. Oder auf fünf Millionen Euro für eine „Grünbrücke“ über die Autobahn 7 bei Bad Kissingen. Ob sie tatsächlich von Rotwild und Luchs zur Querung genutzt wird, sei fraglich. Liege doch in gerade einmal 100 Hundert Meter Entfernung eine weitere Autobahnbrücke, die Verlängerung eines Waldweges.

Auch zwei mutmaßliche Verschwendungsfälle aus Dortmund finden sich im neuen Schwarzbuch: Beim „Dortmunder U“, einem zum Kulturzentrum ausgebauten früheren Brauereigebäude, explodierten nicht nur die Umbaukosten, sondern inzwischen auch die Betriebkosten. Nach zunächst für 2008 erwarteten 3,2 Millionen Euro seien für 2012 schon 9,2 Millionen Euro eingeplant worden, wird im Schwarzbuch vorgerechnet. Auch beim geplanten DFB-Fußballmuseum in der Westfalenmetropole fürchtet der Steuerzahlerbund ungeahnte finanzielle Risiken.

Teure Imagekampagnen der Bundesregierung, „Casinomentalität“ bei Finanzgeschäften der Kommunen oder teure Ausbesserungsarbeitung am Segelschulschiff „Gorch Fock“ – die Liste der beanstandeten Ausgaben im Schwarzbuch ist lang. Besonders bizarr ist der Fall der Bahnhofstoilette im schleswig-holsteinischen Raisdorf. Dort plätscherte – offenbar unbemerkt – permanent das Wasser, was 2010 zu einem Jahresverbrauch von 3,7 Millionen Litern und einer Rechnung 17 200 Euro führte. Dabei waren im Gemeindeetat für das Wasser im öffentlichen Bahnhofs-WC nicht mehr als 400 Euro vorgesehen.

Offenbar wird öffentliche Verschwendung mitunter auch durch Zutun des Steuerzahlerbundes und seiner Landesverbände verhindert. Im nordrhein-westfälischen Eschweiler sei etwa der Bau eines unsinnigen Kreisverkehrs für 156 000 Euro verhindert worden.

Und die Stadt München spare nun 25000 Euro jährlich an Portokosten, weil man nun auf unnötige Zahlungserinnerungen an Hundehalter verzichte, doch bitte pünktlich ihre Hundesteuer zu zahlen, heißt es im Schwarzbuch.
Rasmus Buchsteiner

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