Eklat in Enquetekommission - SPD und CDU streiten über Kreisreform

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25. Januar 2008, 03:42 Uhr

Schwerin (dpa/mv) - Streit zwischen den Koalitionsfraktionen SPD und CDU hat am Freitag in der Enquetekommission des Landtags zur Kreisgebietsreform zum Eklat geführt. Die Kommissions-Vertreter der Regierungsparteien hätten sich auch mehr als eine Stunde nach dem offiziellen Beginn nicht auf ein Vorgehen in der geplanten Diskussion über die Reform-Leitlinien verständigen können, sagte der FDP- Abgeordnete Gino Leonhard. Des Wartens überdrüssig, hätten die Oppositionsvertreter von Liberalen und Linker das Ende der Sitzung beantragt. Dieser Antrag habe in Abwesenheit der Koalitionsvertreter eine Mehrheit gefunden.

„Wir haben in der Tat eine merkwürdige Situation“, bestätigte der Kommissionsvorsitzende Heinz Müller (SPD). Es habe in den Koalitionsfraktionen noch „Abstimmungsbedarf“ gegeben. Sie hätten teils getrennt, teils gemeinsam beraten. „Das hat sich sehr lang hingezogen.“ Den Abbruch der Sitzung habe er nicht mehr verhindern können. Den Grund des koalitionsinternen Streits wollte Müller nicht nennen, nur, dass es um das Thema der Sitzung, das von der Landesregierung vorgelegte Reform-Leitbild, ging. Auch CDU- Fraktionssprecher Wolfram Axthelm wollte keine Details nennen.

Die Obleute der Regierungsfraktionen Martina Tegtmeier (SPD) und Wolf-Dieter Ringguth (CDU) bezeichneten den Abbruch der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung als „unglücklich“. Der Neuanfang für eine verfassungskonforme Verwaltungsreform sei „ein schwieriger Prozess“. Beide Fraktion wollten dafür sorgen, dass der Reformprozess zügig fortgeführt werde. „Unser Ziel ist es, die Grundsätze der Reform mit dem Leitbild im April durch den Landtag zu beschließen“, hieß es. Bis Ende März soll die Kommission dem Landtag eine Empfehlung zu dem Konzept vorlegen.

„Offensichtlich wissen die Koalitionäre nicht weiter bei der Umsetzung des wichtigen Reformvorhabens“, erklärte die stellvertretende Kommissionsvorsitzende, Gabi Mestan (Linke). Das Verhalten der Koalition gegenüber Abgeordneten und Vertretern der Kommunen in der Kommission sei „respektlos“ und „skandalös“. „Damit gefährdet die Koalition die gesamte Reform“, meinte Mestan.

Auf der Tagesordnung der Sitzung stand die Unterrichtung durch die Landesregierung über das Leitbild für eine Kreisgebietsreform. Das Konzept hat besonders bei den kleineren kreisfreien Städten Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar für Verstimmung gesorgt. Das Leitbild sieht vor, dass diese Städte ihren Status der Kreisfreiheit verlieren. Wismars Senator Thomas Beyer (SPD) hatte am Freitag vergangener Woche in der Enquetekommission die „Vorfestlegungen“ der Landesregierung kritisiert.

„Dass das von der Landesregierung erarbeitete Leitbild innerhalb der Koalitionsfraktionen für solch erheblichen Sprengstoff sorgt zeigt, dass es nicht mehr als ein am grünen Tisch verfasstes Papier ist“, schlussfolgerte Leonhard. Der Streit der Koalitionsfraktionen in der Enquetekommission sei „mehr als ein höchstpeinlicher Mummenschanz“.

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