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25. November 2017 | 12:32 Uhr

Pegida-Demos : „Eine Schande für Deutschland“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Große Koalition streitet heftig über den richtigen Umgang mit den Pegida-Demonstranten

Offener Streit in der Großen Koalition über den Umgang mit der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und den Demonstranten. CSU-Generalsekretär An-dreas Scheuer attackierte gestern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für dessen Äußerungen, „Pegida“ sei „eine Schande für Deutschland“. Maas liege mit seinen Äußerungen „voll daneben“, kritisierte Scheuer. Gerade der Bundesjustizminister müsse die Versammlungsfreiheit anerkennen. Die CSU distanziere sich von den zwielichtigen „Pegida“-Organisatoren und rechtsextremistischen Mitläufern. „Aber wir nehmen die Sorgen der friedlich demonstrierenden Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ernst“, erklärte der CSU-Generalsekretär. „Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen“, sagte Scheuer.

Mit Empörung reagierten SPD-Politiker und die Opposition auf die Äußerungen des CSU-Generalskekretärs. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der Bewegung „Pegida“ wird jetzt auch zur Belastungsprobe für die Große Koalition.

„Andreas Scheuer liegt mal wieder komplett daneben“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Kundgebungen von Pegida sind keine friedlichen Demonstrationen, wie er behauptet. Denn sie vergiften das politische Klima und schüren Hass.“ Es sei „ein gefährliches Spiel mit fremdenfeindlichen Ressentiments und tumben Vorurteilen“, das die Organisatoren dieser Demos ganz bewusst betreiben würden. Deshalb müsse sich jeder Teilnehmer einer solchen Demonstration sehr genau ansehen, in wessen Namen er da marschiere. „Das ist nicht Deutschland, unser Land ist weltoffen und tolerant. Deshalb sind Veranstaltungen wie Pegida eine Schande für unser Land.“
Justizminister Maas hatte in einem Interview vor einer neuen Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge gewarnt. Bei „Pegida“ seien sicher auch einige dabei, die nur verführt würden. Es gingen jedoch auch Menschen mit klarer Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße, die sich nun trauten, ihre Ressentiments offen auszuleben, so der SPD-Politiker. Es sei „eine Schande für Deutschland“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fand klare Worte gegen die Proteste: Natürlich gelte in Deutschland die Demonstrationsfreiheit. „Aber hier ist kein Platz für Hetze und Verleumdung“, verurteilt die Kanzlerin gestern die Aufmärsche. Wer da-ran teilnehme, müsse „aufpassen, dass er nicht instrumentalisiert wird“, warnt Merkel.

Auch gestern Abend waren in Dresden wieder Tausende dem „Pegida“-Aufruf gefolgt und durch die Stadt marschiert.
 



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